Die Geschäftsführung der imland gGmbH hat heute Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sowie auf Durchführung des Schutzschirmverfahrens gestellt.
Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ist das ein schmerzhafter Moment.
Dieser Schritt ist das Eingeständnis, dass die bisherigen diversen Bemühungen zur Umstrukturierung der Kliniken gescheitert sind.
Dass wir an diesem Punkt angekommen sind, macht mich persönlich sehr betroffen.
Aber in erster Linie trifft es die über 2.000 Beschäftigten der imland gGmbH - Menschen, die teilweise seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten bei der imland gGmbH beschäftigt sind.
Betroffen sind auch zahlreiche Zulieferer, Handwerksbetriebe und weitere Vertragspartner der imland gGmbH.
Für die Patientinnen und Patienten der Kliniken soll die Insolvenzantragstellung keine Auswirkungen haben. Das wurde von der Geschäftsführung der imland gGmbH ausdrücklich betont.
Wir - der gerichtlich bestellte Sachwalter, die Geschäftsführung und der Kreis - wir sind jetzt gefordert, alles dafür zu tun, damit so schnell wie möglich klar wird, wie es mit der imland gGmbH weiter geht.
Ich sage bewusst: Wie es weitergeht.
Denn es steht für mich außer Frage, dass es weiterhin einen starken und verlässlichen stationären Gesundheitsanbieter im Kreisgebiet geben muss und auch geben wird.
Wie konnte es dazu kommen, dass wir heute an diesem Punkt angelangt sind?
Nach meiner Einschätzung gibt es nicht den einen ausschlaggebenden Grund. Sondern es ist das Zusammentreffen verschiedener Aspekte. Dazu zählen:
- Ursachen, die im Bereich der imland gGmbH sowie des Kreises liegen;
- Rahmenbedingungen, mit denen viele andere Kliniken zurzeit auch zu kämpfen haben;
- und schließlich Erfordernisse aufgrund des Bürgerentscheids.
Zu der aktuellen Situation haben viele Personen beigetragen. Niemand, der im Zusammenhang mit unseren imland-Kliniken in den vergangenen Jahren Verantwortung getragen hat, kann sich davon frei machen.
Auch ich als Landrat muss mich hier kritisch hinterfragen.
Mir ist es nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Bürgerentscheid die Geschäftsführung der imland gGmbH vor eine unlösbare Aufgabe gestellt und die Kliniken in eine Sackgasse geführt hat.
Und ich muss für mich feststellen, dass ich es nicht geschafft habe, mit der gebotenen Klarheit die Diskussion darüber zu führen, ob wir als Kreis mit dem Betrieb eines Krankenhauses strukturell überfordert sind.
Wir bewegen uns im Krankenhaussektor in einem Bereich, in dem ein hoher Wettbewerbsdruck besteht. Unsere Konkurrenten sind professionell aufgestellte Klinikkonzerne. Bei dem Versuch, mithalten zu können, haben wir uns aufgerieben und dabei immer mehr den Anschluss verloren.
Wenn für mich im Laufe der letzten Wochen und Monate eine Erkenntnis noch einmal deutlich geworden ist, dann die, dass wir als Kommune nicht der bessere Klinikbetreiber sind.
Ich halte mir selber vor, dass ich diese Bewertung nicht noch offensiver kommuniziert habe. Hieraus werde ich meine Lehren ziehen und in Zukunft unbequeme Themen noch deutlicher ansprechen.
Hinzu kamen schwierige Rahmenbedingungen, insbesondere die strukturelle Unterfinanzierung von Häusern der Grund- und Regelversorgung. Das geltende Finanzierungssystem sieht keine Refinanzierung von Vorhaltekosten vor. Das führt dazu, dass insbesondere im ländlichen Raum immer mehr Kliniken in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Und verstärkend kam schließlich folgender bedeutender Aspekt hinzu:
Wir waren eingeklemmt zwischen einem Bürgerentscheid, der aus meiner Sicht nicht umsetzbar ist, und einer wirtschaftlichen Notlage, die sich Woche um Woche verschärfte.
Das führte in den letzten Monaten dazu, dass nahezu sämtliche Restrukturierungsansätze der Geschäftsführung der imland gGmbH auf Eis gelegt werden mussten.
Und es bremste uns aus, andere Ansatzpunkte ernsthaft zu prüfen – Lösungsansätze, die eine Insolvenz möglicherweise verhindert hätten.
Beispielsweise den Einstieg eines privaten Partners in die imland gGmbH. Aus dieser Richtung gab es Signale, im Falle einer Beteiligung wesentlichen Interessen des Kreises und der Beschäftigten Rechnung zu tragen. Aspekte wie:
- Verbleib im TVöD;
- langfristige Standortgarantie für Rendsburg und insbesondere auch für Eckernförde;
- die Zusage, eine Notaufnahme, eine internistische Abteilung und ein ambulantes chirurgisches Angebots am Standort Eckernförde aufrecht zu halten.
In diesen Ansätzen ist vieles von dem enthalten, was der Bürgerentscheid fordert.
Vieles, aber halt nicht alles.
Ein Punkt wurde von allen Gesprächspartnern unisono ausgeschlossen, nämlich die Wiedereröffnung einer Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe in Eckernförde.
Folglich entsprachen die Lösungsansätze nicht dem Szenario 1.
Aufgrund der Bindungswirkung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids konnten derlei Ansätze daher nicht weiterverfolgt werden.
Der fehlende Handlungsspielraum während der letzten Monate ist nicht ursächlich für die Krise der imland gGmbH.
Er hat uns aber am Ende den letzten Bewegungsspielraum genommen – uns, dem Kreis und der imland gGmbH.
Jetzt gilt es nach vorne zu schauen und nach Lösungen zu suchen.
Das Schutzschirmverfahren bietet vielfältige Lösungsansätze, um die wirtschaftliche Schieflage der imland gGmbH zu überwinden.
Es kommen ganz unterschiedliche Ansätze in Betracht, und zwar von der Sanierung und einer anschließenden Fortführung der imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft über den Einstieg eines strategischen Partners bis hin zu einer vollständigen Übertragung der Gesellschaft an einen privaten Investor.
Dieser Prozess sollte ergebnisoffen gestaltet und so schnell wie möglich angegangen werden.
Das Schutzschirmverfahren soll dazu führen, die imland gGmbH wirtschaftlich wieder auf eine solide Basis zu stellen. Diese Basis braucht es. Denn nur so lässt sich langfristig eine gute stationäre Gesundheitsversorgung im Kreisgebiet sicherstellen.
Für diese Zielsetzung werde ich mich auch zukünftig mit ganzer Kraft einsetzen.
Das sind wir allen Menschen schuldig, die jetzt in besonderer Weise unter der aktuellen Entwicklung zu leiden haben.
Dabei werde ich mich um die Belange der Beschäftigten in dem jetzt anlaufenden Verfahren in besonderer Weise kümmern.
Dr. Rolf-Oliver Schwemer
L a n d r a t