Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/374-01

Die Gemeinde Osterby hat am 15.10.2024 einen Antrag auf Förderung aus dem Klimaschutzfonds des Kreises gestellt. Mit dem Projekt soll der gemeindliche Kindergarten „Mäuseburg“ mit einem Sonnensegel und 3 Fenstermarkisen ausgestattet werden, um die Kinder vor direkter Sonneinstrahlung zu schützen. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 10.340,00 Euro.

 

Der Umwelt- und Bauausschuss hat den Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung vom 21.11.2024 mit Verweis auf die unsichere Haushaltssituation vertagt. Mittlerweile wurde der Haushalt 2025 durch den Kreistag beschlossen. 

 

Zugleich wurde die Richtlinie geändert und es gelten seit dem 01.01.2025 neue Förderhöhen und Förderquoten. Da der Antrag vor dem 01.01.2025 gestellt wurde, ist die alte Richtlinie anzuwenden. 

 

Der Antrag fällt unter den Fördertatbestand 3.3.6 (neu) der Richtline des Kreises – Investive Maßnahmen der Klimaanpassung / Hitzeschutz. Gemäß der Richtlinie (alt) ist dieser Fördertatbestand mit 80% der Kosten – hier 10.340,00 Euro - förderfähig. Demnach ergibt sich eine Zuschusshöhe von 8.272,00 Euro.

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, Mittel in Höhe von 8.272,00 Euro für die Gemeinde Osterby zu gewähren.

Die geplante Maßnahme der Gemeinde ist eine investive Maßnahme, die der Klimaanpassung und hier dem Schutz vor Hitze dient. Sie fällt insoweit unter die Fördertagbestände der Förderrichtlinie.

Die Förderung des beantragten Zuschusses beträgt insgesamt 8.272,00 Euro und soll voraussichtlich im II. Quartal 2025 abgerufen werden.

 

Soweit der Ausschuss die Förderung bewilligt, stellt sich die Mittelverfügbarkeit wie folgt dar:

 

Haushalts-jahr	Ansatz	bereits erfolgte Auszahlungen	erwartete Auszahlungen aus vorherigen Förderzusagen	Aktueller Antrag	Verfügbare Mittel
2024	1.000.000 €	884.998,42 €	0,00 €	-   €	115.001,58 €
2025	2.000.000 €	-   €	1.763.886,19 €	8.272,00 €	236.113,81 €
2026 (als VE)	1.170.000 €	-   €	326.250,00 €	-   €	843.750,00 €