Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2024/333-01

In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung vom 25.11.2024 hat sich ein Ausschussmitglied zum Tagesordnungspunkt 15.4 mit der VO/2024/333 Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Volkshochulen im Kreis RD e.V. auf finanzielle Förderung im Jahr 2025 für eine Analyse mit dem Ziel einer Strukturentwicklung der Volkshochschulen bei einer in Höhe von ca. 26.000,-- Euro für befangen erklärt und den Raum verlassen. Ein stellvertretendes Ausschussmitglied nahm daraufhin bei diesem Punkt an Beratung und Abstimmung teil. Das Ergebnis der Abstimmung war 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Nach kurzer Diskussion wurde die Stimme der Stellvertretung als nicht stimmberechtigt gewertet. Das Ergebnis wurde mit 7 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen protokolliert. Der Antrag der VHS wurde somit als angenommen angesehen.

 

Die Stimme der Stellvertretung als nicht stimmberechtigt zu werten, ist nicht korrekt. Bei Stimmengleichheit hätte der Antrag als abgelehnt bewertet werden müssen. Dieser Fehler ist im Nachgang zur Sitzung erkannt worden und der Antrag daher nicht in die  weitere Haushaltsplanung eingeflossen. Eine erneute Befassung im SSKB ist zeitlich nicht mehr möglich.

 

Der Antrag liegt in seiner ursprünglichen Fassung, Vorlage VO/2024/333, dem Hauptausschuss zur Abstimmung vor.