Fraktionsantrag öffentlich - VO/2024/419
Grunddaten
- Betreff:
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Haushalt 2025: Antrag von CDU und FDP zum Teilhaushalt 547100 ÖPNV (Budget 53701; Produkt 547110)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FD 5.3 Regionalentwicklung und Mobilität
- Bearbeiter/in:
- Tom Röhrig
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Regionalentwicklungsausschuss
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Beratung
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13.11.2024
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Sachverhalt
Im Rahmen der sparsamen Haushaltsführung muss die Förderung der barrierefreien Haltestellen in den zunächst drei Jahren entfallen. Auch die Förderung der Digitalen Fahrgastanzeiger sowie der Mobilitätsstationen wird für mind. 2025-2028 eingestellt.
Beschlussempfehlung
In Zeile 27 des Teilfinanzplanes werden für das Haushaltsjahr 2025 460.000€ für die Förderung zur Schaffung barrierefreier Bushaltestellen (350.000€), Förderung zur Schaffung Digitaler Fahrgastanzeiger (50.000€) und Förderung zur Schaffung von Mobilitätsstationen (60.000€) veranschlagt.
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen:
Der Regionalentwicklungsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag oben genannten Titel für zunächst 3 Jahre auf 0 € zu stellen.
Relevanz für den Klimaschutz
Finanzielle Auswirkungen
Ergibt sich aus dem Antrag.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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218 kB
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