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ALLRIS - Vorlage

Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2024/305

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, stellte am 11.07.2024 ihren Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2023 in der Landespressekonferenz vor. Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein ist es, die Bürgerinnen und Bürger in sozialen Angelegenheiten zu beraten, zu unterstützen und ihre Interessen zu vertreten.

 

Ein Meilenstein in diesem Jahr war das 35jährige Bestehen des Amtes der Bürgerbeauftragen in Schleswig-Holstein. Mit 3.641 Eingaben im Jahr 2023 gab es auch wieder Zuwachs im Vergleich zu den 3.440 Petitionen aus dem Vorjahr. Somit konnte im Jahr 2023 die 100.000ste Petition bei der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten bearbeitet werden.

 

Insgesamt sind damit seit Bestehen des Amtes 101.217 Petitionen bei der Bürgerbeauftragten eingelegt worden. Eine Zahl die zeigt, dass die Unterstützung durch die Beauftragte im Land gebraucht wurde und weiterhin gebraucht wird.

 

Ein Schwerpunkt der Petitionen im Berichtsjahr 2023 war durch alle Themenbereiche hinweg die lange Bearbeitungsdauer bei Anträgen an Sozialbehörden. Die zu langen Bearbeitungszeiten und die schwierige Erreichbarkeit sind in fast allen Fällen auf den immer deutlich spürbar werdenden Fachkräftemangel in den Sozialbehörden zurückzuführen. Vor dem Hintergrund der Perspektive, dass sich der Fachkräftemangel in den kommenden Jahren noch deutlich verschärfen wird und die Handlungsfähigkeit des Staates bewahrt werden muss, ist es erforderlich, Verwaltungsaufgaben effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten. Dazu müssen allerdings die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Um hierzu einen konkreten Impuls zu geben, erarbeitet die Bürgerbeauftragte gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden Vorschläge, wie zunächst die Arbeit der Sozialämter im Land entbürokratisiert werden kann.

 

 

Der Tätigkeitsbericht enthält ebenfalls die nachfolgenden statistischen Übersichten:

 

 

Anzahl der Gesamteingaben, dargestellt im Vergleich zu den letzten zwei Jahren

 

 

 

 

 

Sachgebiet

2023               in %

2023 absolut

2022 absolut

2021 absolut

Arbeitsförderung

5,9

213

176

182

Grundsicherung für Arbeitssuchende

18,5

673

583

651

Kindergeld / Kinderzuschlag

6,3

229

215

199

Krankenversicherung

10,9

397

399

502

Rentenversicherung

7,0

256

234

200

Recht der Rehabilitation und Teilhabe

5,6

206

257

253

Sozialhilfe

11,3

412

382

304

Sonstige Rechtsgebiete

24,3

884

785

611

Unzulässige Eingaben

10,2

371

409

400

 

100,0

3.641

3.440

3.302

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingaben nach Schwerpunkt der Beratung

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwerpunkt

2023              in %

2023 absolut

2022 absolut

2021 absolut

schriftlich (inkl. elektronisch)

19,2

700

588

754

persönlich

4,8

175

130

36

telefonisch

76,0

2.766

2.722

2.512

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eingabe nach Petentinnen und Petenten

 

 

 

 

 

 

 

 

Petentinnen und Petenten

2023               in %

2023 absolut

2022 absolut

2021 absolut

männlich

32,9

1.197

1.185

1.241

weiblich

65,8

2.396

2.201

2.026

Trans/Ident

0

0

6

3

Petentengruppe (mind. 3 Personen)

1,3

48

48

32

 

100,0

3.641

3.440

3.302

 

 

 

 

 

 

 

 

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Relevanz für den Klimaschutz

./.

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Finanzielle Auswirkungen

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