Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/163-04

Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 24.6.2024 mit der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen zum Klimaschutz 2024 (VO/2024/163-03) befasst und die vorgeschlagenen Änderungen beschlossen.

Allerdings war in der Richtlinie eine Regelung enthalten, die der Hauptsatzung des Kreises widerspricht. Im Richtlinienentwurf war vorgesehen, dass Zuschüsse über 125.000 Euro vom Hauptausschuss beschlossen werden. In der Hauptsatzung ist unter § 8 Aufgaben des Hauptausschusses Abs. 14 jedoch geregelt, dass der Hauptausschuss lediglich über die Gewährung von Zuschüssen bis zu einem Betrag von 125.000 € entscheidet.

Der Kreistag beschließt, die Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen zum Klimaschutz in der Fassung vom 19.11.2023, wie in der Anlage dargestellt, zu ändern.