Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/200

Den in der Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Übernahme von Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II/XII festgelegten Richtwerten liegt das Schlüssige Konzept aus dem Jahr 2022 zugrunde. Da für die Regelungen der angemessenen KdU im Rahmen von Satzungen und für qualifizierte Mietspiegel gesetzlich ein zeitlicher Überprüfungsabstand von zwei Jahren vorgegeben ist, wurde in analoger Vorgehensweise eine Fortschreibung des Schlüssigen Konzepts aus 2022 auf Basis der Entwicklung der Lebenshaltungskosten (Indexfortschreibung) in Auftrag gegeben. Der Bericht der Firma Analyse & Konzepte vom April 2024 ist beigefügt.

Das Bundessozialgericht (BSG) fordert für die Schlüssigkeit eines Konzeptes wieder-kehrend unter anderem, dass die Datenerhebung über den gesamten Vergleichsraum erfolgen muss. Im Schlüssigen Konzept 2022 wurden durch eine systematische Ermittlung und Bewertung der Mieten unter Beachtung der durch die Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen die abstrakt angemessenen Bruttokaltmieten im Kreis Rendsburg-Eckernförde für fünf Vergleichsräume ermittelt. Ein Vergleichsraum ist ein ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und verkehrstechnischer Verbundenheit einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Grundlage bilden die im Wohnraumentwicklungskonzept des Kreises Rendsburg-Eckernförde vorgesehenen Teilräume.

Mit dem schlüssigen Konzept soll die Gewähr geboten werden, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn rechtliche und methodische Voraussetzungen erfüllt sind und es nachvollziehbar ist. Dieses erfordert insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über Art und Weise der Datenerhebung, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung sowie Begründung bei der Ermittlung der Angemessenheitswerte.

Zur Anpassung an die Marktentwicklung wurden die für 2022 korrigierten Angemessenheitsrichtwerte ab 2024 auf Basis der Entwicklung der Lebenshaltungskosten fortgeschrieben.

Die in der Kreisrichtlinie zur Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II / § 35 SGB XII ausgewiesenen Richtwerte für die Prüfung der abstrakten Angemessenheit von Unterkunftskosten werden entsprechend der sich aus der Tabelle „Angemessenheitsrichtwerte der Bedarfe für Unterkunft 2024“ (Seite 18) der Firma Analyse & Konzepte zur Fortschreibung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft vom 23.04.2024 ergebenden Werte für die Brutto-Kaltmiete aktualisiert. Sich daraus in der Richtlinie ergebende Folgeänderungen sind vorzunehmen. Die neuen Richtwerte finden ab 01.08.2024 Anwendung.

Im Übrigen wird die Kreisrichtlinie dahingehend geändert, dass auf die Arbeitsempfehlung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung der gemeinsamen Hinweise der Kreise Schleswig-Holsteins verwiesen wird.

Nicht bezifferbar