Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/148-02

Bei der Klimaschutzagentur ist ein Antrag der Gemeinde Holzbunge eingegangen.

 

Die Gemeinde Holzbunge hat am 04.04.2024 einen Antrag auf Förderung aus dem Klimaschutzfonds des Kreises gestellt. Bei dem Projekt handelt es sich um den Neubau einer Kindertagesstätte. Diese Kindertagesstätte soll die bestehende Kindertagesstätte im Einzugsgebiet der Gemeinde Holzbunge in Bünsdorf ersetzen, deren Betriebserlaubnis am 31.07.2025 ausläuft. Für den Neubau wurden die Standards nach QNG - Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude berücksichtigt und das Anforderungsniveau QNG-Plus soll erreicht werden. Das bedeutet, dass das Gebäude die Erfüllung nachhaltigkeitsrelevanter Merkmale und Eigenschaften in überdurchschnittlicher Qualität erfüllen wird.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach der Kostenschätzung auf rd. 1,792 Mio. Euro. Die Gemeinde Holzbunge hat gemäß der Richtlinie des Kreises eine Fördersumme in Höhe von 400.000 Euro beantragt (entspricht rd. 22 % der Gesamtkosten). Dieses entspricht dem maximal möglichen Betrag für eine Gemeinde mit einer gefährdeten dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit.

 

Die Klimaschutzagentur gGmbH empfiehlt auf Grund der nachhaltigen Verringerung der CO2eq-Emissionen, den beantragten Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds

im Einklang mit Nr. 6 der Kreisrichtlinie unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass mindestens 20% der Drittmittel zugesagt werden.

 

Zudem empfiehlt die Klimaschutzagentur der Verwaltung, den vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach Anhörung des Umwelt- und Bauausschusses (siehe Nr. 10 der Richtlinie) zu erteilen.

 

In seiner Sitzung am 23.05.2024 hat der Umwelt- und Bauausschuss über die Vorlage VO/2024/148 beraten und folgende geänderte Empfehlung an den Hauptausschuss beschlossen:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, Mittel in Höhe    von max. 400.000,00 Euro für die Gemeinde Holzbunge unter dem Vorbehalt der Zusage eines Drittmittelförderers von mindestens 20% der Kosten zu gewähren.

 

Der Hauptausschuss beschließt, Mittel in Höhe von max. 400.000,00 Euro für die Gemeinde Holzbunge unter dem Vorbehalt der Zusage eines Drittmittelförderers von mindestens 20% der Kosten zu gewähren.

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine investive Maßnahme, die dem Klimaschutz dient und zu einer nachhaltigen Verringerung der CO2eq-Emissionen führen wird. Das Vorhaben der Gemeinde Holzbunge erfüllt die in der Richtlinie geforderten Zuwendungsvoraussetzungen, soweit die beantragten Fördermittel bei den Drittmittelgebern wie beantragt anerkannt wird.

Die Förderung des beantragten Zuschusses beträgt insgesamt 400.000,00 Euro. Bisher wurden 2.371.906,33 Euro an Fördermittel für insgesamt 29 Anträge zugesagt.

Soweit der Hauptausschuss den Antrag der Gemeinde Holzbunge bewilligt, stehen für weitere Förderungen noch 332.447,57 Euro im Jahr 2024 zur Verfügung.