Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2024/122
Grunddaten
- Betreff:
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Bericht der Rendsburger Musikschule e.V. zum Herrenberg-Urteil
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 3.4 Schul- und Kulturwesen
- Bearbeiter/in:
- Alina Pahl
- Ansprechpartner/in:
- Flemming Caruso-Mohr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung
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Kenntnisnahme
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06.05.2024
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Sachverhalt
Die Musikschule wird über die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils berichten.
Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 („Herrenberg-Urteil“) und der daraus resultierenden Präzisierung der Kriterien für die betriebliche Eingliederung von Honorarkräften, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beschlossen, die Praxis der SV-Prüfungen für Honorarkräfte neu auszurichten. Dies hat zur Folge, dass eine Beschäftigung von Lehrkräften an Musikschulen in der Regel nicht länger in Form von Honorarverträgen möglich ist.
Die Rendsburger Musikschule beschäftigt aktuell 50 von 59 Lehrkräfte auf Honorarbasis.
Die Thematik wurde am 21.02.2024 im halbjährlichen Austausch zwischen der Verwaltung und der Musikschule beraten. Am 27.03.2024 hat die Rendsburger Musikschule eingeladen, um die Problematik näher zu erläutern. Dabei wurde eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Parteien und der Verwaltung gebildet.
Der weitere Sachverhalt ist dem beigefügten Vermerk der Musikschule zu entnehmen.
Relevanz für den Klimaschutz
Entfällt
Finanzielle Auswirkungen
Unverändert
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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316,9 kB
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