Fraktionsantrag - VO/2024/099
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der AfD Fraktion - Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Christiane Ostermeyer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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18.03.2024
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Sachverhalt
Der Sachverhalt kann der Anlage entnommen werden.
Beschlussempfehlung
Der Kreistag möge beschließen, daß der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde um Umsetzung der folgenden Punkte gebeten wird:
1. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz für Leistungsberechtigte sind zu schaffen.
2. Ein Konzept für Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber insbesondere in Kooperation mit dem Jobcenter sowie den Städten und Gemeinden ist zu erarbeiten.
3. Etwaige finanzielle Mittel für die Koordination der Arbeitsgelegenheiten sind aus dem bereits vorhandenen Budget des Kreishaushalts zu entnehmen. Sollten unvermeidbare Mehrkosten entstehen, so ist zu prüfen, welche Refinanzierungsmöglichkeiten durch Bund und Land bestehen.
Relevanz für den Klimaschutz
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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168,5 kB
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