Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/067
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen 2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 4 Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Bearbeiter/in:
- Katrin Schliszio
- Ansprechpartner/in:
- Dennys Bornhöft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozial- und Gesundheitsausschuss
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Beratung
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29.02.2024
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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18.03.2024
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Sachverhalt
Die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Fachdienst Gesundheitsdienste erfolgt bisher aufgrund der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen vom 17.12.2018.
Durch die Tarifsteigerung im Bereich des TVOED gibt es eine Bewandtnis zur Überprüfung der Kostendeckung der jeweiligen Leistung. Hierbei wurde festgestellt, dass bei den meisten Gebührentatbeständen eine leichte Erhöhung erforderlich ist, welche mit der nun vorliegenden Satzungsänderung in die Umsetzung gebracht werden soll.
Beschlussempfehlung
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen zu beschließen.
Relevanz für den Klimaschutz
./.
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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274,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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178,9 kB
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