Beschlussvorlage öffentlich - VO/2024/065

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2024 wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung am 18.12.2023 durch den Kreistag entschieden, dass für das Haushaltsjahr 2024 einmalig Mittel in Höhe von 25.000,--€ zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus bereitgestellt werden. Die Mittel sind im Teilhaushalt 281100 eingestellt.

Der Antrag der SPD sowie ein Niederschriftsauszug zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung vom 27.11.2023 sind jeweils als Anlagen beigefügt.

Damit einhergehend wurde die Verwaltung beauftragt eine entsprechende Förderrichtlinie zu erstellen. Diese wurde vorab mit Vertretern der politischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Holger Thiesen (parteilos) sowie dem Kulturbeauftragten und der Koordinierungsstelle Integration auf einem gemeinsamen Termin am 23. Januar 2024 erarbeitet und abgestimmt. Eingeladen waren alle Fraktionen.

Die Richtlinie soll am 04.03.2024 im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beraten und anschließend durch den Kreistag am 18.03.2024 beschlossen werden.

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung empfiehlt dem Kreistag, der Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Förderung von Projekten gegen Antisemitismus im Kreisgebiet zuzustimmen.

Der Kreistag stimmt der Förderrichtlinie zu.

Entfällt

Einmalig für das Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 25.000,--€