Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2022/019-01

Entfällt

Am 07.12.23 beantragte der Obmann des Kreises Rendsburg-Eckernförde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen die Erhöhung der Beförderungsentgelte und reichte am 11.01.24 einen neuen Antrag mit Veränderungen zu den geplanten Anfahrtszonen ein.

 

Der derzeitige Tarif wurde am 26.10.2022 im Regionalentwicklungsausschuss vorgestellt. Dabei wurde folgende inhaltliche Aussage getroffen:

„Im Vergleich belegt der Kreis derzeit im Ranking mit Ausnahme des „Großraumtaxi tagsüber“ immer den letzten Platz. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass andere Kreise derzeit noch Tarifverhandlungen führen und damit noch mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist. Des Weiteren berücksichtigt der neue Tarif im Kreis bereits alle Preiserhöhungen bis einschließlich die geplante Mindestlohnerhöhung am 01.01.2024, weshalb hier keine weiteren Anpassungen in den nächsten Jahren geplant sind.“

 

Aufgrund des jetzigen Antrages wurde ein neuer landesweiter Vergleich der Taxitarife aufgestellt. Hierbei wurde als Referenzwert eine 10km Fahrtstrecke herangezogen. Dabei zeigte sich, dass unser aktueller Tarif im landesweiten Vergleich mit dem Taxi tagsüber im oberen Mittelfeld und nachts mit einer Ausnahme der teuerste Tarif ist. Das Großraumtaxi ist tagsüber mit zwei Ausnahmen im günstigsten Tarif und nachts im oberen Mittelfeld einzustufen (s. Anlage 1).

 

Würde der Tarif wie beantragt erhöht werden, wäre das Taxi tagsüber mit einer Ausnahme und nachts der teuerste Tarif im Land. Beim Großraumtaxi wäre die Situation ähnlich (s. Anlage 2).

 

Nach Rückfrage gibt es lediglich in der Stadt Neumünster aktuelle Gespräche zur Tarifanpassung, alle anderen planen dies nicht oder haben die Anpassung bereits vorgenommen.

 

Die beantragten Erhöhungen sind insbesondere im Bereich des Großraumtaxis teilweise drastisch.

 

Dabei hat der Kreis die Aufgabe, ein den wirtschaftlichen Interessen der Taxiunternehmen und dem öffentlichen Interesse dienenden Tarif zu gewährlisten.

 

In der Gesamtschau ist der aktuelle Tarif ein ausgewogener Mix im landesweiten Vergleich. Anders wäre dies bei einem Tarif mit den beantragten Erhöhungen zu bewerten, denn der Tarif wäre einer der teuersten Taxitarife im Land. Aus Sicht der Verwaltung erschließt sich nicht, warum im Kreis Plön, Dithmarschen oder Schleswig-Flensburg mit einem günstigeren Tarif gewirtschaftet werden kann und in Rendsburg-Eckernförde teils drastischen Erhöhungen notwendig sind.

 

Die Tariferhöhung wird u. a. damit begründet, dass der Mindestlohn von 12,00 €/h auf 12,41€/h (rd. +3,30%) gestiegen ist und mit weiteren Preissteigerungen für Benzin- und Diesel in 2024 gerechnet wird.

Hierbei muss berücksichtigt werden, dass zum einen der aktuelle Tarif zum Zeitpunkt des in Kraft treten bereits einer der teuersten Tarife im Land war und dies mit noch anstehenden Tarifanpassungen der anderen Kreise und zum anderen die damals schon bekannte Anpassung des Mindestlohnes 2024 begründet wurde.

 

Insofern ist inzwischen lediglich eingetreten, was beim Abschluss des aktuellen Tarifes einkalkuliert wurde.

 

Darüber hinaus machen Personalkosten bei einem Taxiunternehmen durchschnittlich 60% aus (gem. Tarifgutachten von Linné und Krause aus 2019 zum damaligen Taxitarif, s. Anlage). Demnach dürfte die Erhöhung lediglich 1,98% auf den Fahrpreis ausmachen (60% von 3,30% Mindestlohnerhöhung). Dies wäre eine deutlich geringere Steigerung als beantragt.

Außerdem sind steigende Lohnausgaben nach unternehmerischem Grundsatz zuerst durch die Reduktion der anderen 40% des Kostenblocks zu kompensieren. Unbestritten sind für die Unternehmen auch Kostensteigerungen zu verzeichnen, gewissen Kostenposten sind seit der letzten Tariferhöhung (Ende 2022) aber auch gesunken (s. Anlage Entwicklung Dieselpreis und Entwicklung Inflation).

 

Auch wird die begehrte Tariferhöhung mit dem Ausbau des On-Demand-Verkehrs (remo) in Rendsburg und (Smile 24) in Eckernförde begründet. Sicherlich hat der On-Demand-Verkehr einen Einfluss auf das Taxigewerbe, auf der anderen Seite hat seit dem Start von remo kein Unternehmen seinen Betrieb (aufgrund von remo) eingestellt. Im Gegenteil ist seit dem Start von remo noch ein weiteres Unternehmen in Rendsburg dazugekommen. Dies zeigt, dass trotz des On-Demand-Verkehrs, eine wirtschaftliche Betätigung auf dem Taximarkt in der Region Rendsburg möglich ist.

 

Auch wird die begehrte Tariferhöhung mit Mehraufwand durch Querung des Nord-Ostsee-Kanals über die Baustelle Rader Hochbrücke oder den Rendsburger Kanaltunnel begründet. Diese Begründung erschließt sich aus Sicht der Verwaltung nicht. Zum einen hat der aktuelle Tarif im landesweiten Vergleich, mit zwei Ausnahmen, die höchsten Gebühren für die Wartezeit (42€/h), damit wird der zeitliche Mehraufwand durch die Kanalquerung in besonderer Weise Rechnung getragen.

 

Zur Verwaltungspraxis gehört es, dass im Rahmen von Tarifänderungen u. a. der Landesverband Taxi- und Mietwagen, die IHK und die Eichdirektion angehört werden. Die entsprechenden Stellungnahmen sind der Vorlage beigefügt.

Dabei sehen alle Stellen die Erhöhung im Bereich des Großraumtaxis als drastisch an, sind aber für eine grundsätzliche Tariferhöhung offen. Die Eichdirektion sieht die technische Umsetzung der ursprünglich beantragten Anfahrtszonen als nicht machbar, weshalb diese durch den neuen Antrag vom 11.01.24 herausgenommen wurden.

 

Um der Interessenlage nach einem auskömmlichen Tarif für die Taxiunternehmen auf der einen Seite und einem wirtschaftlich interessanten Angebot für die Kunden auf der anderen Seite gerecht zu werden, kommt die Verwaltung insgesamt zu dem Ergebnis, dass für eine weitere Tariferhöhung aktuell kein Raum gesehen wird. Dieser Entscheidung liegen folgende Gedanken zu Grunde:

1. Der derzeitige Tarif ist im landesweiten Vergleich ein guter Mix und insgesamt als im Mittelfeld einzustufen.
2. Es ist nicht schlüssig warum in anderen ländlich geprägten Kreisen zu einem insgesamt günstigeren Tarif wirtschaftlich gearbeitet werden kann und bei uns eine weitere Erhöhung notwendig ist.
3. Die gestiegenen Kosten auf der einen Seite durch gesunkene Kosten auf der anderen Seite zu kompensieren sind.
4. Bei Abschluss des aktuellen Tarifes bereits weitere Kostensteigerungen eingepreist waren.

 

Eine weitere Tariferhöhung würde die öffentlichen Interessen zu stark benachteiligen und der Antrag ist damit abzulehnen.

 

Die Verwaltung bittet um ein Meinungsbild des Ausschusses zur getroffenen Entscheidung.

 

Zur Information:

In der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 26.10.2022 wurde darüber hinaus berichtet, dass die Unternehmen „Bogalski, Callsen und Ottenberg“ sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen wollten, um den Kunden im Kreis die Taxibuchung zu vereinfachen und ab dem 01.01.2023 einen Taxiruf unter einer gemeinsamen Telefonnummer -voraussichtlich einer 0800 Nummer- anzubieten. Die Kundschaft hätte damit die Möglichkeit eins von insgesamt rd. 60 Taxen dieser Unternehmen zu buchen, ohne jedes Unternehmen einzeln anfragen zu müssen. Außerdem sollte es mit der App „cab4me“ möglich sein, ein Fahrzeug aus dieser Flotte zu buchen und bei dem überwiegenden Teil der Fahrzeuge (je nach technischer Ausstattung) die Anfahrt bis zur Ankunft der Taxe nachzuverfolgen.

 

Leider wurden keine dieser Ankündigungen umgesetzt, weshalb der Mehrwert für die Kunden nicht eingetreten ist.

Entfällt

Keine