Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/385-01

Entfällt

Die von den Fachausschüssen empfohlenen und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen zum Haushaltsentwurf 2024 sind in den beigefügten Veränderungslisten (Stand: 01.12.2023) zusammengefasst (Anlage 1 & 2).

 

Die mit Vorlage 2023/385 erfolgte Abstimmung mit dem zuständigen Fachdienst Umwelt ist erfolgt. Die Beschlüsse aus dem UBA vom 26.10.23 und Kreistag vom 13.11.23 wurden nicht abschließend in die Veränderungsliste aufgenommen. Dies wird hiermit nachgeholt. Der Teilhaushalt 537100 wird in der Veränderungsliste um eine neue Zeile ergänzt und in den Zeilen 47 und 48 an die Beschlüsse angepasst.

 

Die anliegende Veränderungsliste (Anlage 6) ergänzt Anlage 1.

 

Im unteren Bereich der Veränderungslisten sind die Veränderungen aufgrund des 3. Nachtragshaushaltes 2023 dargestellt. Um dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit gerecht zu werden sowie die Vorgaben des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport zur Investitionsquote zu erfüllen, wurden Ansätze an die tatsächlichen Mittelabflüsse im Haushaltsjahr 2023 angepasst und für die Folgejahre in der Planung entsprechend berücksichtigt. In diesem Zuge werden die Finanzmittel, die im Nachtrag herausgenommen wurden und im Folgejahr benötigt werden, in die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2024 aufgenommen (siehe Vorlage VO/2023/467).

 

Durch die Veränderungen ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung:

 

	Stand Verwaltungsentwurf 2024	Stand Veränderungslisten
Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge	595.575.900 Euro	593.716.500 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen	594.572.500 Euro	598.633.100 Euro
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag	1.003.400 Euro	-4.916.600 Euro
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Absatz 1 Satz 2 GemHVO zum Haushaltsausgleich	0 Euro	0 Euro
Finanzplan
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	584.656.000 Euro	582.796.600 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	580.997.200 Euro	585.057.800 Euro
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit	4.116.200 Euro	4.116.200 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit	16.459.100 Euro	23.978.400 Euro
Festsetzungen
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	0 Euro	0 Euro
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen	3.615.000 Euro	3.615.000 Euro
Höchstbetrag der Kassenkredite	20.000.000 Euro	20.000.000 Euro
	Stand Verwaltungsentwurf 2024	Stand Veränderungslisten
Gesamtzahl der ausgewiesenen Stellen	827,40	835,40
Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage	29 v. H.	29 v. H.

 

Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich – wie folgt:

 

Schuldenstand zum 31.12.2023	146.250 Euro
Abzüglich ordentliche Tilgung 2024	22.500 Euro
Zuzüglich Kreditbedarf 2024 für investive Maßnahmen	0 Euro
Schuldenstand am 31.12.2024	123.750 Euro

 

Personalbudget 2024

 

Das Personalbudget 2024 beläuft sich laut Haushaltsentwurf 2024 auf 55.105.400    Euro. Durch die, im Rahmen der Haushaltsberatungen, sich ergebenden Veränderungen, sind aktuell 55.625.400 Euro für das Personalbudget 2024 vorgesehen. Die Steigerung des Personalbudgets in Höhe von 520.000 Euro beinhaltet folgende Maßnahmen:

 

1. Personelle Aufstockung im Fachdienst Zuwanderung  480.000 Euro

Schaffung von 6,5 Stellen

2. Einrichtung einer 0,5 Stelle „Aufsuchende Seniorenarbeit/   40.000 Euro

Präventive Hausbesuche“ befristet für 3 Jahre gemäß

Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses

vom 09.11.2023

 

Stellenplan 2024

 

Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2024 eine Gesamtzahl von 827,40 Stellen. Unter Berücksichtigung der Änderungen weist der Stellenplan 835,40 Stellen aus.

Die Änderungsliste zum Stellenplan ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Budgetregelungen und die Übersicht der Budgets

 

Die Übersicht der Budgets (Anlage 4) bedurften aufgrund der organisatorischen Veränderungen in 2023 einer Überarbeitung, um weiterhin die einheitliche und flexible Bewirtschaftung der bestehenden Budgets zu gewährleisten. Die notwendigen Veränderungen werden am Ende der Übersicht dargestellt. Die Budgetregelungen (Anlage 5) haben sich inhaltlich seit dem Beschluss zum Haushalt 2023 nicht verändert.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

 

1. Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 unter Einbeziehung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Anpassungen.
    
2. Den Stellenplan samt der Änderungsliste (Stand: 28.11.2023)
    
3. Die Budgetregelungen und die Liste der Budgets ab dem 01.01.2024

 

einschließlich der Änderungsbeschlüsse zu den Punkten 1.-3. in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.12.2022.

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses
 

1. Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 unter Einbeziehung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Anpassungen.
    
2. Den Stellenplan samt der Änderungsliste (Stand: 28.11.2023)
    
3. Die Budgetregelungen und die Übersicht der Budgets ab dem 01.01.2024
    

Einschließlich der Änderungsbeschlüsse zu den Punkten 1.-3. in den Sitzungen des Hauptausschusses am 07.12.2023 und des Kreistages am 18.12.2023.

 

Entfällt

Siehe Veränderungslisten