Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2023/471-03
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen: Vollzug des Haushalts 2023, Auszahlung von Mitteln - Ergänzungsantrag
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Julian Detmer
- Ansprechpartner/in:
- Fiedler, Nina
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Gestoppt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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07.12.2023
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Gestoppt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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18.12.2023
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Begründung der Nichtöffentlichkeit
Sachverhalt
Für eine Auszahlung aus dem aktuellen Haushalt 2023 bedarf es eines entsprechenden Haushaltsansatzes, welcher die Verwaltung ermächtigt eine solche Auszahlung vorzunehmen.
Ist dieser nicht vorhanden, bestehen folgende Möglichkeiten:
- Mittels über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Diese sind nur zulässig, sofern sie unabweisbar sind. Dies ist bei einer freiwilligen Leistung nicht gegeben.
- Eine Aufnahme in den 3. Nachtragshaushalt 2023.
Dies ist in diesem Fall allerdings nicht zielführend, da aufgrund der späten Beschlussfassung am 18.12.2023 und der notwendigen Bekanntmachung eine Auszahlung in 2023 nicht mehr gewährleistet werden kann.
Da die genannten Möglichkeiten nicht zulässig bzw. in diesem Jahr umsetzbar sind, wird empfohlen einen entsprechend Haushaltsansatz in den Haushalt 2024 aufzunehmen.
Relevanz für den Klimaschutz
Keine
Finanzielle Auswirkungen
Keine
