Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/858-02

In der Hauptausschusssitzung vom 19.05.16 wurde die Verwaltung gebeten, die Wirtschaftlichkeit der Zulassungsbehörde durch geeignete Maßnahmen zu steigern.

 

Die Verwaltung kam zu dem Ergebnis, dass es trotz höherer Kosten gerechtfertigt ist, an vier Standorten im Bereich der Zulassungsbehörde festzuhalten.

Die Maßnahmen aus dem Bericht zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Zulassungsbehörde 2017 wurden am 30.03.2017 vom Hauptausschuss beschlossen.

 

Gründe hierfür waren unter anderem die bürgernahe Aufgabenerledigung, die nicht absehbare Einführung der internetbasierten Kfz-Zulassung und die Entlastung des Verkehrsaufkommens. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit sollten ihre Wirkung entfalten. Nach fünf Jahren sollte eine erneute Prüfung vorgenommen werden.

 

Inzwischen sind verschiedene Parameter (u. a. Corona und Lieferschwierigkeiten auf dem Fahrzeugmarkt) hinzugekommen. Außerdem hat 2021 eine Organisationsuntersuchung der Zulassungsbehörde stattgefunden, wodurch viele der beschlossenen Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit noch einmal verändert wurden.

 

Nun liegt -in der Anlage- der Folgebericht zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit vor. Zum besseren Verständnis wird der Ursprungsbericht aus 2017 der Vorlage ebenfalls beifügt.

 

Ergebnis: Der Betrieb mit den Außenstellen in der aktuellen Form wird fortgeführt. Eine erneute Evaluierung wird in spätestens fünf Jahren erfolgen.