Fraktionsantrag - VO/2023/415-01

Beigefügt erhalten Sie erneut den Antrag der SSW-Kreistagsfraktion sowie den Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Den Grünen und SPD vom 07.11.2023 mit redaktionellen Änderungen im Antragstext sowie inhaltlichen Korrekturen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem beigefügten gemeinsamen Antrag vom 07.11.2023.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag für die Unterbringung von queeren Flüchtlingen in einer separaten Unterkunft zur Landesunterkunft in Rendsburg in den Haushalt 2024 Finanzmittel in Höhe von 50.000 € einzustellen.

Zugleich bitten die Antragsteller darum, dass die Verwaltung rechtlich prüfen möge, ob der Kreis Flüchtlinge vor der Zuweisung an den Kreis anderweitig als in der Landesunterkunft unterbringen darf, wenn aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung eine unmittelbare Gefahr für ihre körperliche oder seelische Unversehrtheit in Gemeinschaftsunterkünften nicht ausgeschlossen werden kann (siehe Begründung).

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50.000,-- Euro