Fraktionsantrag - VO/2023/415

Der Sachverhalt / die Begründung ergibt sich aus dem beigefügten Antrag der Kreistagsfraktionen SSW und Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.11.2023.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag für die Unterbringung von queeren Flüchtlingen in einer separaten Unterkunft zur Landesunterkunft in Rendsburg in den Haushalt 2024 Finanzmittel in Höhe von 50.000 € einzustellen.

Zugleich bitten die Fraktionen darum, dass die Verwaltung rechtlich prüfen möge, ob der Kreis Flüchtlinge vor der Zuweisung an den Kreis anderweitig als in der Landesunterkunft unterbringen darf, wenn aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung eine unmittelbare Gefahr für ihre körperliche oder seelische Unversehrtheit in Gemeinschaftsunterkünften nicht ausgeschlossen werden kann (siehe Begründung).

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50.000,-- Euro