Fraktionsantrag - VO/2023/407
Grunddaten
- Betreff:
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Haushalt 2024: Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SSW zur Finanzierung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- FB 4 Soziales, Gesundheit und Infrastruktur
- Bearbeiter/in:
- Katrin Schliszio
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozial- und Gesundheitsausschuss
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Beratung
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09.11.2023
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Sachverhalt
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem beigefügten Antrag der Kreistagsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SSW vom 05.11.2023.
Beschlussempfehlung
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Kreistag für Maßnahmen zur Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention einen Betrag in Höhe von 100.000,-- Euro in den Haushalt des Jahres 2024 und die Haushalte der Folgejahre einzustellen (Teilhaushalt 314910). Die Freigabe der Mittel für einzelne Maßnahmen erfolgt durch den Hauptausschuss.
Relevanz für den Klimaschutz
./.
Finanzielle Auswirkungen
100.000,-- Euro ab 2024
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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162 kB
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