Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2023/327-01

Entfällt.

 

In den Sitzungen des Regionalentwicklungsausschusses am 26.04.2023 und am 11.10.2023 wurde das Projekt Smarte KielRegion vorgestellt. Der Ausschuss hat in beiden Sitzungen die Strategie der Smarten KielRegion begrüßt.

 

Für die Beteiligung des Kreises Rendsburg-Eckernförde an der Smarten KielRegion ist eine finanzielle Beteiligung erforderlich, was die Beschlussfassung in den Haushaltsberatungen voraussetzt.

Die KielRegion schlägt vor, die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 1,5 Mio. € entsprechend der Gesellschafteranteile aufzuteilen (s. ausführliche Darstellung unten).

 

 

Die KielRegion beteiligt sich am Bundesförderprogramm Modellprojekte Smart Cities. In diesem Programm der integrierten Stadt- und Regionalentwicklung werden 73 Modellstädte und -regionen vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gefördert. Als eine der wenigen Modellregionen werden im Rahmen des Projektes Smarte KielRegion sowohl städtische als auch ländliche Herausforderungen in einer vielseitigen und intelligent vernetzten Küstenregion betrachtet. Als Zuwendungsempfängerin setzt die Landeshauptstadt Kiel das Projekt unter dem Titel „Smarte KielRegion“ im Rahmen der regionalen Kooperation gemeinsam mit der KielRegion GmbH sowie den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde um.

 

Das Team der Smarten KielRegion hat im Rahmen eines umfangreich angelegten Beteiligungsprozesses unter Einbindung von über 2.000 Akteuren die zentralen Herausforderungen und möglichen Lösungsansätze in den betrachteten Handlungsfeldern Quartiersentwicklung, Mobilität sowie Küsten- und Meeresschutz erarbeitet und im vorliegenden Strategiepapier zusammengefasst.

 

In der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses vom 26.04.2023 wurde der inhaltlichen Ausrichtung des Projektes in der Umsetzungsphase und der Strategie zugestimmt (Beschluss zu TOP 6). Die Strategie für eine Smarte KielRegion ist dabei als Fahrplan zur Gestaltung einer lebenswerteren KielRegion mit intelligenten und digitalen Lösungen als Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu verstehen. Sie stellt eine sinnvolle Ergänzung zu den Digitalisierungsstrategien und -ansätzen der Kreise, Städte, Gemeinden und/oder Ämter dar.

 

Die Strategie der Smarten KielRegion beinhaltet acht übergeordnete und integrierte Maßnahmen, in denen einzelne Bestandteile zusammengeführt bzw. in der Umsetzungsphase des Förderprojektes noch erarbeitet werden.

 

Die Maßnahmen für die Umsetzungsphase sollen durch die Entwicklung smarter Lösungen und digitaler Werkzeuge die Erreichung der definierten Kernziele der Smarten KielRegion unterstützen und einen erkennbaren Mehrwert für die gesamte Region schaffen.

 

Folgende Maßnahmen werden im Rahmen Umsetzungsphase nach bereits erfolgter Freigabe durch den Fördermittelgeber umgesetzt:

 

1.     Beteiligungstoolbox
2.     Digitales Zentrum
3.     Experimentierquartier
4.     Intelligente Mobilität
5.     Küsten-Verbundenheit für die Region
6.     Regionale Datenplattform
7.     Smarte KielRegion Akademie
8.     Smarte Zugänge

 

Für die im Juni 2023 gestartete Umsetzungsphase werden Fördergelder in Höhe von 13,5 Millionen Euro gewährt. Die Förderquote beträgt 90%.

Der Eigenanteil für die KielRegion insgesamt beträgt mit Anerkennung der LHK als finanzschwache Kommunen 10% des Gesamtprojektvolumens und beläuft sich somit auf 1,5 Millionen Euro bis 2028 (durchschnittlich 300.000 Euro p.a.). Die Projektbeteiligten sind sich einig, dass es sich um ein regionales gemeinsam umzusetzendes Projekt handelt. Zudem wird anhand der in der Strategie dargestellten Maßnahmen deutlich, dass die Maßnahmen zu gleichen Teilen in allen Gebietskörperschaften der KielRegion pilotiert und umgesetzt werden. Dies berücksichtigt auch die Vorgaben des Fördermittelgebers, ländliche, regionale Projekte in den Fokus zu nehmen.

 

Die Projektbeteiligten halten daher für die Umsetzungsphase der Smarten KielRegion eine Selbstbeteiligung der Kreise ab 2024 für sinnvoll, um o.g. Aspekte entsprechend abzubilden. Die Eigenanteile für die Strategiephase 2021-2023 in Höhe von rund 250.000 EUR hat die Landeshauptstadt Kiel als Antragssteller allein getragen.

 

Es wird vorgeschlagen, die Eigenanteile für die Umsetzungsphase entsprechend der Gesellschafteranteile ab 2024 bis zum Ende der Projektlaufzeit der Umsetzungsphase über den Wirtschaftsplan der KielRegion abzubilden. Da die Abrechnung mit dem Fördermittelgeber über die Landeshauptstadt Kiel als Antragstellerin erfolgt, werden die Eigenanteile der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön als Partnerbeiträge, und nicht über den Jahresfehlbetrag, im Wirtschaftsplan der KielRegion abgebildet und die entsprechenden Fördermittel (90% Förderquote) an die KielRegion für die Umsetzung der Maßnahmen in der Region weitergeleitet. Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde handelt es sich zudem um Mittel der Regionalentwicklung aus dem Kreishaushalt und nicht um Mittel der Beteiligung. 

 

Die Verteilung der Projektmittel über die Projektlaufzeit bis Ende Februar 2028 stellt sich wie folgt dar:

 

Eigenmittel in der Umsetzungsphase
	2023	2024	2025		2026		2027		2028
Kreis Plön (26,668%)	-   €	86.841,60 €	88.351,08 €		88.351,08 €		89.951,16 €		15.334,10 €
Kreis RD (36,666%)	-   €	119.398,40 €	121.474,46 €		121.474,46 €		123.674,42 €		21.082,95 €
LH Kiel (36,666%)	116.961,60 €	119.398,40 €	121.474,46 €		121.474,46 €		123.674,42 €		21.082,95 €
Fördersumme	1.052.654,40 €	2.930.745,60 €	2.981.700,00 €		2.981.700,00 €		3.035.700,00 €		517.500,00 €
Gesamt	1.169.616,00 €	3.256.384,00 €	3.313.000,00 €		3.313.000,00 €		3.373.000,00 €		575.000,00 €

 

Über den Fortgang der Projektumsetzung der Smarten KielRegion wird das Team der KielRegion 1x jährlich im Regionalentwicklungsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde berichten.

Ja. Küsten- und Meeresschutz sowie umweltfreundliche Mobilität sind zentrale Ziele der Smarten KielRegion.