Fraktionsantrag öffentlich - VO/2023/334
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der AfD-Fraktion auf Beschlussfassung über einen Aufnahmeeinhalt im Kreis Rendsburg-Eckernförde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag öffentlich
- Federführend:
- FD 1.3 Gremien und Recht
- Bearbeiter/in:
- Christiane Ostermeyer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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13.11.2023
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Sachverhalt
Der Sachverhalt ist der Anlage zu entnehmen.
Beschlussempfehlung
Der Landrat und die Kreisverwaltung werden beauftragt, zusammen mit den dazu willigen Bürgermeistern aller Gemeinden und Städte im Landkreise Rendsburg-Eckernförde eine Willensbekundung an die Landesregierung Schleswig-Holstein zu verfassen, wonach unverzüglich nicht nur unter besonderer Berücksichtigung der bereits bestehenden Überbelastung des Landkreises und der Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereiche des Landkreises Rendsburg-Eckernförde keine sog. Flüchtlinge und Asylbewerber mehr zugeteilt werden.
Ein entsprechender Entwurf eines Entschließungswortlautes ist dem Kreistag zur Beratung und Beschlußfassung umgehend vorzulegen.
Relevanz für den Klimaschutz
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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139,3 kB
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