Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/271
Grunddaten
- Betreff:
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Benennung sozial erfahrener Personen für das Beteiligungsverfahren nach
§ 116 Abs. 2 SGB XII
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 4.2 Soziale Sicherung
- Bearbeiter/in:
- Sigrid Holm
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozial- und Gesundheitsausschuss
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Entscheidung
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21.09.2023
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Begründung der Nichtöffentlichkeit
Sachverhalt
Vor dem Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sind gemäß § 116 Abs. 2 SGB XII sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen.
Neben der Vorsitzenden des Sozial- und Gesundheitsausschusses oder der Vertreterin/des Vertreters sind jeweils zwei Personen aus den Verbänden und Vereinigungen, die hilfebedürftige Personen betreuen, zu den Sitzungen hinzuzuziehen, in denen über die Widersprüche beraten wird.
Es wurden von den Wohlfahrtsverbänden folgende Personen vorgeschlagen:
- Alexander Böhme DPWV
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Michael Löblein DPWV
- Burghild Liekfeldt DRK
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Karin Büchler DRK
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Heike Seeland Diakonie
Stefan Gloe Diakonie
- Wolfgang Weskamp AWO
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Jürgen Neumann AWO
- Christian Ventzke Katholisches Pfarramt
Die neue Wahlperiode des Kreistags macht die Neubenennung sozial erfahrener Personen erforderlich.
Beschlussempfehlung
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt der Benennung der von den Wohlfahrtsverbänden vorgeschlagenen Personen (siehe unter Sachverhalt) für die Beteiligung sozial erfahrener Personen nach § 116 Abs. 2 SGB XII zu.
Relevanz für den Klimaschutz
keine
Finanzielle Auswirkungen
keine
