Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2023/272

Entfällt

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, stellte am 4. Mai 2023 ihren Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 2022 vor. Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein ist es, die Bürgerinnen und Bürger in sozialen Angelegenheiten zu beraten, zu unterstützen und Ihre Interessen zu vertreten.

 

Im Jahr 2022 haben die Menschen in Schleswig-Holstein 3.440 Petitionen an die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten gerichtet, das sind 138 Petitionen mehr als im Berichtszeitraum 2021. Seit der Einrichtung des Amtes im Jahr 1988 wurden insgesamt 97.576 Petitionen an die Bürgerbeauftragte gerichtet.

 

Dabei war im Berichtszeitraum 2022 in fast allen Bereichen eine Steigerung der Eingabezahlen zu beobachten, insbesondere bei der Sozialhilfe war die Steigerung deutlich spürbar (von 304 auf 382). Lediglich bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Gesetzlichen Krankenversicherung waren die Zahlen stark rückläufig (im SGB II von 651 auf 583 und SGB V von 502 auf 399).

 

Besonders auffällig war bei vielen Petitionen, dass eine lange Bearbeitungsdauer für Anträge und die schwierige Erreichbarkeit der Behörden gerügt wurden. Die Verzögerungen in der Bearbeitung waren erheblich und betrugen häufig Wochen und Monate. In einigen Fällen war zum Zeitpunkt des Tätigwerdens der Bürgerbeauftragten noch gar keine Bearbeitung begonnen worden. Die Bürgerinnen und Bürger konnten in dieser Situation selbst auch keine Abhilfe schaffen, da es ihnen oft nicht gelang, mit den Behörden in Kontakt zu treten. Telefonisch und persönlich war niemand erreichbar, auf Briefe, E-Mails oder auch Nachrichten auf Anrufbeantwortern wurde nicht reagiert. Dies alles in einer Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger wegen finanzieller Nöte auf eine zügige Hilfe angewiesen sind.

 

Aufgrund des Fachkräftemangels waren oft viele Stellen nicht besetzt, es gab hierdurch eine erhebliche Arbeitsverdichtung.

 

Beispielhaft für den Aufgabenzuwachs seien hier nur das Bundesteilhabegesetz, das Wohngeld Plus oder auch das Bürgergeldgesetz mit den Änderungen auch für die Sozialhilfe erwähnt.

 

Die Bürgerbeauftragte erläutert, dass es für einen Fachkräftemangel, der sich über einen langen Zeitraum aufgebaut hat, keine schnelle Lösung gibt. Ihres Erachtens muss deshalb der Fokus darauf gelegt werden, die Aufgaben für die Sozialbehörden so zu gestalten, dass diese auch mit weniger Fachpersonal bewältigt werden können. Die Bürgerbeauftragte wünscht sich neben der kritischen Prüfung, welche Aufgaben eventuell wegfallen können, eine Initiative des Landes, mit den Behörden in den Dialog zu treten, wie eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für eine Entbürokratisierung, zum Beispiel durch eine geringere Prüftiefe bei Anträgen, aussehen könnte. Soweit eine Änderung von Bundesgesetzen hierzu erforderlich ist, sollte sich das Land Schleswig-Holstein auch kurzfristig im Rahmen von Bundesratsinitiativen für diese Vereinfachungen einsetzen.

 

Der Tätigkeitsbericht enthält ebenfalls die nachfolgenden statistischen Übersichten:

 

Anzahl der Gesamteingaben, dargestellt im Vergleich zu den letzten zwei Jahren
Sachgebiet	2022               in %	2022 absolut	2021 absolut	2020 absolut
Arbeitsförderung	5,1	176	182	216
Grundsicherung für Arbeitssuchende	16,9	583	651	812
Kindergeld / Kinderzuschlag	6,3	215	199	202
Krankenversicherung	11,6	399	502	520
Rentenversicherung	6,8	234	200	246
Recht der Rehabilitation und Teilhabe	7,5	257	253	231
Sozialhilfe	11,1	382	304	302
Sonstige Rechtsgebiete	22,8	785	611	686
Unzulässige Eingaben	11,9	409	400	304
	100,0	3.440	3.302	3.519

 

 

Eingaben nach Schwerpunkt der Beratung
Schwerpunkt	2022 in%	202 absolut	2021 absolut	2020 absolut
schriftlich	17,1	588	754	798
persönlich	3,8	130	36	136
telefonisch	79,1	2.722	2.512	2.585

 

Eingabe nach Petentinnen und Petenten
Petentinnen und Petenten	2022               in %	2022 absolut	2021 absolut	2020 absolut
männlich	34,4	1.185	1.241	1.193
weiblich	64,0	2.201	2.026	2.287
Trans/Ident	0,2	6	3	0
Petentengruppe (mind. 3 Personen)	1,4	48	32	39
	100,0	3.440	3.302	3.519

 

 

 

Der vollständige Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten kann bei Interesse gerne im Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit eingesehen werden. Er ist auch im Internet auf der Homepage der Bürgerbeauftragten unter dem Link https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb abrufbar.

 

keine

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