Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/261

Entfällt

Die Rendsburger Musikschule e. V. erhält aktuell Zuwendungen auf der Grundalge unterschiedlicher Beschlüsse.

1. Grundzuschuss ab 2017 in Höhe von 133.742,00 € mit PK-Anteil. Der Beschluss VO/2016/014 sieht eine jährliche Anpassung der Personalkosten aus dem Grundzuschuss um 3% vor.
2. VO/2017/292 und VO/2022/290: Umwandlung 0,5-Stelle Honorarkräfte in Festanstellung dauerhaft 25.000,00 €
3. Beschlussauszug Sitzung 21.11.2022: 0,5-Stelle befristet für 2023 und 2024 von 25.000,00 €
4.  

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit Prüfvermerk vom 08.03.2023 Bedenken hinsichtlich der Berechnung der jährlichen Zuschüsse geäußert.

In der Vergangenheit wurde die 3%ige Steigerung verwaltungsseitig auf alle Beschlüsse im Zusammenhang mit Personalkosten angewandt, da Personalkosten unabhängig von den Einzelbeschlüssen grundsätzlich ansteigen, so dass eine Steigerung sinngemäß über alle Beschlüsse im Zusammenhang mit den Personalkosten angenommen wurde.

Die Verwaltung richtet die Bitte an die Politik zur Klärung des politischen Willens in dieser Angelegenheit.

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung beschließt nach Beratung.

Keine

u. U. 3% jährlich auf alle bewilligten Personalkosten