Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/126-01

entfällt

 

Die Schöffenwahlen stehen an und für diese Wahlen wählt der Kreistag Beisitzerinnen und Beisitzer (auch Vertrauenspersonen genannt) in die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichte.

 

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt bei jedem Amtsgericht jedes 5. Jahr ein Ausschuss zusammen, der die erforderlichen Schöffinnen und Schöffen für die nächsten 5 Jahre wählt. Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Weitere Einzelheiten sind aus dem beigefügten Erlass des Innenministeriums vom 30.11.2022 ersichtlich.

 

Seitens der im Kreistag vertretenen Fraktionen liegen bisher die folgenden Wahlvorschläge vor:

Amtsgerichtsbezirk Rendsburg    (7):

 

Reimer Tank (CDU)

Birka Lembcke (CDU)

Volker Stiefel (CDU)

Tatjana Larsen (SPD)

Nikolai Kamp (Bündnis 90/ Die Grünen)

Katrin Ravens (SSW)

Michael Sinn (AfD)

 

 

Amtsgerichtsbezirk Eckernförde  (7)

 

Tim Albrecht (CDU)

Sabine Mues (CDU)

Peter Thordsen (CDU)

Anke Göttsch (SPD)

Kirsten Zülsdorff (Bündnis 90/ Die Grünen)

Bernd Lüdtke (SSW)

Natasija Rohde (AfD)

 

  

Amtsgerichtsbezirk Neumünster  (1)

Michael Rohwer (SPD)

 

Amtsgerichtsbezirk Kiel                (1)

Thomas  Kahle (CDU)

 

Gegen diesen Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 26.06.2023 wurde Widerspruch eingelegt. Deswegen erfolgt eine erneute Befassung in der Kreistagssondersitzung am 24.07.2023  Der Widerspruch und die Begründung sind der Anlage zu entnehmen.

 

Der Kreistag wählt in die Ausschüsse für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 für den

 

Amtsgerichtsbezirk Rendsburg    7 Vertrauenspersonen

Amtsgerichtsbezirk Eckernförde  7 Vertrauenspersonen

Amtsgerichtsbezirk Neumünster  1 Vertrauensperson

Amtsgerichtsbezirk Kiel                1 Vertrauensperson

 

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