Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/225

Der Masterplan Mobilität für die KielRegion wurde am 07.12.2017 durch den Kreistag beschlossen. Aufgrund der engen Verflechtungen und des gemeinsamen Interesses an einer modernen Mobilität sprachen sich die beteiligten Gebietskörperschaften für die Einrichtung eines Regionalen Mobilitätsmanagements bei der KielRegion GmbH aus. Nach der positiven Förderentscheidung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit konnte das Regionale Mobilitätsmanagement im Juli 2018 die Arbeit aufnehmen und setzt nunmehr die beschlossenen Projekte um. Das Arbeitsprogramm des Regionalen Mobilitätsmanagements basiert weiterhin auf den im Masterplan Mobilität gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen. Durch eine intensive Abstimmung mit den Verwaltungen der Gebietskörperschaften sowie den Institutionen des Landes wird sichergestellt, dass keine Doppelstrukturen entstehen.

Die Gebietskörperschaften der KielRegion haben unter Einbindung der betroffenen landesweiten Institutionen (wie z.B. NAH.SH) die Maßnahmen priorisiert. Berücksichtigt wurden dabei die parallel laufenden aktuellen Entwicklungen (z.B. Aussagen in Koalitionsverträgen, Fördermöglichkeiten, Mobilitätsplanungen in den Gebietskörperschaften). Damit das Regionale Mobilitätsmanagement die Maßnahmenumsetzung verfolgen kann, wurde von den Gebietskörperschaften in den jeweiligen Haushalten für 2023 Projektmittel in Höhe von je 70.000 Euro eingestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Freigabe der Mittel für die jeweiligen Maßnahmen vorab durch die jeweiligen Gremien erfolgen soll.

Das abgeleitete Arbeitsprogramm für das laufende Projektjahr des Regionalen Mobilitätsmanagements ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Es ist mit den beteiligten Verwaltungen und landesweiten Institutionen (insbesondere der NAH.SH) abgestimmt. Das Regionale Mobilitätsmanagement setzt in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften die verschiedenen Maßnahmen arbeitsteilig um. Die von den Gebietskörperschaften bereitgestellten Projektmittel werden durch Fördermittel ergänzt und multipliziert, die aktuell zu den verschiedenen Mobilitätsthemen aufgelegt werden.

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, die im Haushalt 2023 eingestellten Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die in der Anlage 1 dargestellte Mittelverwendung des regionalen Mobilitätsmanagements freizugeben.

Die Maßnahmen dienen zur Umsetzung der Ziele des Masterplans Mobilität.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 70.000 € wurden bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Haushalt 2023 eingestellt bzw. eingeplant.