Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/194

Entfällt

Gem. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Klimaschutzagentur im Kreis Rendsburg-Eckernförde gGmbH besteht der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu benennen bzw. zu wählen. Die Stellvertretung vertritt das jeweilige ordentliche Mitglied in dessen Verhinderungsfalle.

Laut § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages entsendet der Kreis neben dem/der Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses 2 weitere Vertretungen in den Aufsichtsrat.

Die Gesellschafterversammlung wählt daneben gemäß § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages auf Vorschlag der Gesellschafter 9 weitere Aufsichtsratsmitglieder, von denen höchstens 3 aus den Reihen des Gesellschafters Kreis Rendsburg-Eckernförde stammen dürfen. Auch diese maximal 3 Personen und ihre jeweilige Vertretung sind vom Kreistag als Vorschlag in die Gesellschafterversammlung einzubringen. Bisher sind im Aufsichtsrat der Klimaschutzagentur des Kreises Rendsburg-Eckernförde gGmbH insgesamt 5 Personen durch den Kreis vertreten. Daher wird vor dem Hintergrund des weiter wachsenden Gesellschafterkreises vorgeschlagen, auch für den neu zu besetzenden Aufsichtsrat lediglich 2 weitere Personen und deren Stellvertretungen als Vorschlag in die Gesellschafterversammlung einzubringen.

Bei der Beschlussfassung ist § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) zu beachten. Danach sind bei der Benennung und Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern für Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie für vergleichbare Gremien, deren Zusammensetzung nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften geregelt ist, Frauen und Männer jeweils hälftig zu berücksichtigen. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte für eine ungerade Personenanzahl, sollen Frauen und Männer alternierend für die letzte Person berücksichtigt werden, wenn das Gremium für jeweils befristete Zeiträume zusammengesetzt wird; anderenfalls entscheidet das Los.

Der Kreistag entsendet neben dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden des Umwelt- und Bauausschusses zwei weitere Personen und ihre jeweiligen Vertretungen in den Aufsichtsrat der Klimaschutzagentur im Kreis Rendsburg-Eckernförde gGmbH.

Der Kreistag beschließt zudem, weitere 2 Personen und ihre jeweiligen Vertretungen als Vorschlag zur Wahl in den Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung der Klimaschutzagentur im Kreis Rendsburg-Eckernförde gGmbH einzubringen.

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