Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/185

Entfällt

Der Gesellschaftsvertrag des Landestheaters enthält keine Vorgaben zur Anzahl der Vertretungen eines Gesellschafters in der Gesellschafterversammlung. Die Stimmrechte sind unabhängig von der Zahl der entsendeten Vertretungen in § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages geregelt. In der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Jahr 2013 und 2018 sind 6 Kreistagsmitglieder als Vertretung des Kreises in der Gesellschafterversammlung des Landestheaters benannt worden. Insofern wird vorgeschlagen, in gleicher Weise zu verfahren.

Gem. § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages des Landestheaters besteht der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern, die gem. § 10 Abs. 2 wie folgt besetzt werden:

Die Stadt Flensburg entsendet 4 Mitglieder, die Städte Rendsburg und Schleswig sowie der Gesamtbetriebsrat je 1 Mitglied. 5 weitere Mitglieder werden aus den Vorschlägen anderer Gesellschafter durch die Gesellschafterversammlung gewählt. In der Vergangenheit war der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit 1 Mitglied im Aufsichtsrat vertreten.

Für jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann gemäß § 10 Abs. 1 eine Stellvertretung bestimmt werden.

Bei der Beschlussfassung ist § 15 des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) zu beachten. Danach sind bei der Benennung und Entsendung für Kommissionen, Beiräte, Ausschüsse, Vorstände, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie für vergleichbare Gremien, deren Zusammensetzung nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften geregelt ist, Frauen und Männer jeweils hälftig zu berücksichtigen. Bestehen Benennungs- oder Entsendungsrechte für eine ungerade Personenzahl, sollen Frauen und Männer alternierend für die letzte Person berücksichtigt werden, wenn das Gremium für jeweils befristete Zeiträume zusammengesetzt wird; anderenfalls entscheidet das Los.

Der Kreistag benennt 6 Vertretungen für die Gesellschafterversammlung der Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH und schlägt der Gesellschafterversammlung 1 Mitglied und eine Vertretung für die Wahl in den Aufsichtsrat der Gesellschaft vor.

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