Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/191

Entfällt

Aufgrund diverser Entwicklungen in verschiedenen Bereichen der Kreisverwaltung, welche auch Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben ist es notwendig, mittels eines 1. Nachtragshaushalts diese Entwicklungen im Haushalt des Kreises darzustellen.

Folgende Sachverhalte werden mittels des Nachtragshaushalts berücksichtigt:

 

1. Tarifeinigung TVöD

Aufgrund der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen durch die Tarifvertragsparteien, werden die Auswirkungen der Tariferhöhungen bzw. Einmalzahlungen für das Haushaltsjahr 2023 berücksichtigt.

Für das Haushaltsjahr 2023 bedeutet dies Mehraufwendungen i.H.v. 1.100.000 Euro.

 

2. Aufstockung Personalbudget

Für die Begründung der Aufstockung wird auf die Anlage zum Personalbudget verwiesen.

Für das Haushaltsjahr 2023 bedeutet dies Mehraufwendungen i.H.v. 500.000 Euro.

 

3. IT-Management

Aufgrund eines Fehlers wurden ursprünglich in der Haushaltsplanung 2023 angemeldete Mittel nicht in den Haushalt 2023 aufgenommen.

Durch die Aufnahme erfolgt die Fehlerkorrektur dieser benötigten Aufwendungen i.H.v. 1.000.000 Euro.

 

4. Imland gGmbH

Im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren der Imland gGmbH war die Einholung diverser Fachexpertisen notwendig. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen i.H.v. 280.000 Euro werden im Teilhaushalt 111240 – Beteiligungsverwaltung entsprechend berücksichtigt.

 

In der ursprünglichen Haushaltsplanung 2023 waren noch Unterstützungsmittel für die Imland gGmbH i.H.v. 6.000.000 Euro vorgesehen, welche allerdings aufgrund der Entwicklung im Insolvenzverfahren nicht zur Auszahlung kamen.

Die damit verbundenen Minderaufwendungen werden im Teilhaushalt 411120 -Imland gGmbH abgebildet.

 

5. ÖPNV

Aufgrund der Einstellung einzelner Verbindungen ab August 2023 wird es im Teilhaushalt 547100 – Förderung des ÖPNV zu Minderaufwendungen i.H.v. 179.200 Euro kommen.

 

6. Kindertagesbetreuung

Die Verbesserung der Auslastungsquoten im Bereich der Kindertagesbetreuung führen zu Mehraufwendungen i.H.v. 11.992.900 Euro im Teilhaushalt 361100 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie i.H.v. 370.300 Euro im Teilhaushalt 361200 Tagespflege.

Gleichzeitig erhöht sich durch die verbesserte Auslastungsquote die Refinanzierungsquote seitens des Landes. Dadurch steigen die Erträge in den o.g. Teilhaushalten um 12.461.900 (THH 361100) und 902.800 Euro (THH 361200).

 

7. Neubau Bauhalle BBZ am NOK

Für den Neubau der Bauhalle am BBZ am NOK werden in den Nachtragshaushalt Planungskosten i.H.v. 310.000 Euro im Teilhaushalt 111430 eingeplant.

Des Weiteren werden für die Beauftragung zukünftiger Maßnahmen Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. 2.500.000 Euro (2024) sowie 1.440.000 Euro (2025) in den Nachtragshaushalt aufgenommen.

 

8. Erweiterung Ladeinfrastruktur für Ausbildungsprojekt

Die zukünftigen Mobilitätsmaßnahmen für die Auszubildenden im Rahmen des Ausbildungsprojekts erfordern eine Erweiterung der vorhandenen Ladeinfrastruktur. Dafür bedarf es investiver Mittel i.H.v. 65.000 Euro im Teilhaushalt 111430.

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.06.2023, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023.

Die o.g. Maßnahmen wirken sich wir folgt auf den Gesamthaushalt des Kreises aus:

 

Bezeichnung		Veranschlagung im Haushalt 2022   -in Euro-		Veranschlagung im 1. Nachtrag 2022   -in Euro-		Veränderung absolut   -in Euro-
Ergebnishaushalt
Gesamterträge		549.147.800		562.512.500		+13.364.700
Gesamtaufwendungen		542.851.700		552.225.700		+  9.374.000
Jahresüberschuss		6.296.100		10.286.800		+  3.990.700
Finanzhaushalt
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	539.777.100		553.141.800		13.364.700
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit	528.514.800		537.888.800		9.374.000
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit	2.869.300		2.869.300		0
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit	20.483.400		20.548.400		65.000

 

Das geplante Jahresergebnis verbessert sich um 3.990.700 Euro.

 

Die geplante Entwicklung der liquiden Mittel verbessert sich um 3.925.700 Euro.