Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2023/181

 

 

Der vorliegende Finanzbericht soll einen Überblick zur bisherigen Haushaltsentwicklung 2023 geben. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die aktuellen Ergebnisse noch erheblichen Unsicherheiten unterliegen und dadurch Chancen aber auch diverse Risiken für die zukünftige Haushaltsentwicklung bestehen.

 

Folgende Themen sind dabei besonders hervorzuheben:

 

1. Kommunaler Finanzausgleich 2023

Die abschließende Festsetzung des kommunalen Finanzausgleichs 2023 steht noch aus. Sollte die endgültige Festsetzung die Zahlen der vorläufigen Festsetzung bestätigen, würden sich daraus voraussichtlich für den Kreishaushalt Mehreinnahmen von 14,67 Mio. Euro ergeben. Die Mehreinnahmen resultieren aus einem positiven Abrechnungsbetrag des Finanzausgleichs 2022, welcher mit einem Rekordwert von 207 Mio. Euro im Jahr 2023 an die Kommunen ausgeschüttet wird.

 

2. Krankenhausfinanzierung gem. Landeskrankenhausgesetz

Die Pläne des Landes zur Krankenhausfinanzierung stellen ein Risiko für die Haushaltsentwicklung des Kreises dar. Der Plan des Landes sieht vor in den kommenden Jahren dafür aufwachsende Mittel von insgesamt 110 Mio. Euro bereitzustellen. Im Haushaltsgesetz des Landes besteht eine Ermächtigung weitere bis zu 100 Mio. Euro für die Krankenhausfinanzierung bereit zu stellen.

Aufgrund der aktuellen Finanzierungsregelung im Landeskrankenhausgesetz, werden die Kreise und kreisfreien Städte diesen Betrag gleichermaßen aufbringen müssen.

Es laufen dazu zwischen dem Landkreistag und dem Gesundheitsministerium Gespräche, welche folgende Ziele verfolgen:

1. Die Entwicklung eines Verfahrens zur Verstetigung des jährlichen Krankenhausinvestitionsbeitrags seitens der Kreise und kreisfreien Städte für eine bessere Planbarkeit der Mittelbereitstellung und deren Abflüsse.
2. Die Reservierung von Mitteln der Kreise aus den Überschüssen des kommunalen Finanzausgleichs 2022 mit dem Zweck die zukünftigen Finanzierungsanteile der kommunalen Ebene daraus teilweise zu finanzieren. Daraus resultiert auch die noch vorläufige Festsetzung des Finanzausgleichs.

 

Abschließende Ergebnisse aus diesen Gesprächen liegen dem Kreis aktuell noch nicht vor.

Sollten die aktuellen Strukturüberlegungen zur künftigen stationären Versorgung umgesetzt werden, entsteht daraus voraussichtlich weiterer Investitionsbedarf.

Diese Entwicklung stellt ein hohes finanzielles Risiko für den Haushalt des Kreises dar.

 

3. Entwicklung der Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen des Landes waren, im Vergleich zum Vorjahr, im 1. Quartal 2023 rückläufig. Sollte sich dieser Trend fortsetzen hätte dies entsprechende Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich. Dies birgt für den Kreis das Risiko zukünftig ebenfalls mit sinkenden Einnahmen rechnen zu müssen.

Erste Erkenntnisse ob sich dieser Trend fortsetzt, wird die anstehende Mai-Steuerschätzung liefern.

 

4. Entwicklung ausgewählter Teilbereiche

Folgende Teile des Kreishaushalts beinhalten aktuell finanzielle Risiken:

1. IT-Management

Bei der Beschaffung von IT Komponenten wirken, neben der allgemeinen Preissteigerung, weitere Effekte die zu steigenden Beschaffungskosten führen. Unter diesen Bedingungen ist die bestehende Planung in diesem Bereich mit einem hohen finanziellen Risiko behaftet.

 

2. ÖPNV

Die Finanzierung des ÖPNV unterliegt diversen Herausforderungen. So steigen die Kraftstoffpreise stetig. Des Weiteren haben wir für unsere Verhältnisse hohe Inflation, die auch die Steigerung der Tariflöhne zur folge hat. Im Ergebnis ist die Finanzplanung im Bereich des ÖPNV mit einem hohen Risiko belegt.

 

 

 

3. Zuwanderung

Der Ukrainekrieg und die allgemeine Flüchtlingssituation sorgen für einen anhaltenden Zuzug von Geflüchteten in das Kreisgebiet. Wie sich die Flüchtlingssituation weiter entwickelt ist offen und nicht kalkulierbar. Daher hat der Kreis ein hohes finanzielles Risiko.

 

5. Finanz- und Personalkostencontrolling

Im Zuge der Umstellung der Finanzsoftware waren diverse Anpassungen der Prozesse notwendig. Diese tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitsabläufe in Verbindung mit personellen Veränderungen führen dazu, dass das Finanz- und Personalkostencontrolling aktuell noch nicht in bisheriger Qualität und Regelmäßigkeit erbracht wird. Der Fachdienst Finanzen arbeitet mit Hochdruck daran hier wieder das bisherige Qualitätsniveau herzustellen.