Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/001-05

Entfällt

In seiner Sitzung am 19.01.2023 hat der Hauptausschuss einstimmig die Fachausschüsse gebeten, Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses 2021 der Förde Sparkasse in Höhe von 61.363,57 EUR zu entwickeln und dem Hauptausschuss bis zum 14.04.2023 zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Dem Gremienkalender sowie den vorangehenden Sitzungen der Fachausschüsse folgend, ist die unmittelbar folgende Hauptausschusssitzung für diesen Beschluss vorgesehen.

Der zur Verfügung stehende Betrag beläuft sich auf insgesamt 61.363,57 EUR.

 

Folgende Vorschläge liegen nunmehr vor:

 

Jugendhilfeausschuss:

 

Der Jugendhilfeausschuss hat 2 Vorschläge mit einer Antragssumme in Höhe von 2.800,-- EUR beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Sozial- und -Gesundheitsausschuss:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat eine Liste mit 7 Vorschlägen und einer Antragssumme von insgesamt 24.160,-- EUR beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage beigefügt.

 

 

 

Umwelt- und Bauausschuss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss hat eine Liste mit 2 Vorschlägen und einer Antragssumme in Höhe von 5.500,- EUR beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Regionalentwicklungsausschuss:

 

Dem Regionalentwicklungsausschuss liegt zur Beratung und Abstimmung ein Vorschlag mit einer Antragssumme in Höhe von 1.205,-- EUR vor. Vorbehaltlich der positiven Entscheidung des Regionalentwicklungsausschusses am 26.04.2023, ist dieser Vorschlag ebenfalls dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung:

 

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung hat eine Liste mit 5 Vorschlägen und einer Antragssumme in Höhe von 10.592,10 EUR beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Die Summe der vorgeschlagenen Maßnahmen beträgt 44.257,10 EUR und erreicht somit nicht den zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 61.363,57 EUR. Die bisher nicht zur Verwendung beantragten Mittel in Höhe von 17.106,47 EUR bleiben erhalten und können bei entsprechender Antragstellung im Folgejahr berücksichtigt werden.

 

Eine Überprüfung über die Vereinbarkeit der oben genannten Vorschläge mit § 27 Abs. 5 SpkG (Verwendung für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkassen im Einklang stehende Zwecke) ist erfolgt.

 

Der Hauptausschuss stimmt den Verwendungsvorschlägen der Fachausschüsse zu.