Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/143

Das Förderprojekt SMILE24 wird vom Kreis Rendsburg-Eckernförde unter der Maßgabe des Zuwendungsbescheides vom 29.12.2022 zusammen mit den Verbundprojektpartnern Kreis Schleswig-Flensburg und Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) umgesetzt.

Die Vorhabenlaufzeit beginnt am 1.1.2023 und endet am 31.12.2025 (Bewilligungszeitraum), wobei das Jahr 2023 für die Betriebsvorbereitung und die beiden Folgejahre für die Betriebsumsetzung vorgesehen sind. 

Mit dem Projekt werden die in der Anlage dargestellten Ziele verfolgt. Dabei umfassen kurzfristige Ziele einen Zeitraum bis 12 Monate, mittelfristige Ziele einen Zeitraum von 12 - 36 Monaten und langfristige Ziele eine Perspektive bis 2030.
 

Die Verwaltung hatte zuletzt in der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses vom 1.3.2023 die Projektinhalte ausführlich vorgestellt (Vergleich VO/2023/074).

 Die Projektpartner haben sich darauf verständigt, den beigefügten Kooperationsvertrag als Endprodukt der Initialisierungsphase und Masterplan zur Durchführung des Projektes zu schließen. Mit dem Kooperationsvertrag werden neben den Zielen auch die einzelnen Teilprojekte abgegrenzt und deren Budgetierung definiert. Aufgrund der Abhängigkeiten und Wechselwirkungen der Teilprojekte untereinander ist eine geregelte Projektkoordination sowie der Umgang mit Pflichtverletzungen zu vereinbaren. Auf dieser Basis soll das Projekt SMILE24 durchgeführt und erfolgreich umgesetzt werden. 

1. Der Regionalentwicklungsauschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Verwaltung mit dem Abschluss der beigefügten Kooperationsvereinbarung der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg und der NAH.SH GmbH zu beauftragen. 

2. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Regionalentwicklungsausschusses, die Verwaltung mit dem Abschluss der beigefügten Kooperationsvereinbarung der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg und der NAH.SH GmbH zu beauftragen.

Die Gesamtausgaben für das Modellprojekt SMILE24 für den Kreis Rendsburg-Eckernförde betragen insgesamt 10,58 Mio. Diese teilen sich wie folgt auf:

• 8,46 Mio. € Zuwendung BMDV (80 % der Gesamtausgaben),
• 1,59 Mio. € Zuwendung Land SH (15 % der Gesamtausgaben),
• 0,53 Mio. € Eigenanteil Kreis Rendsburg-Eckernförde (5 % der Gesamtausgaben).

Da im Rahmen des Projektes u.a. eine deutliche Verlagerung von heute schwach ausgelasteten Linienverkehren zu On-Demand-Verkehren vorgesehen ist, ergeben sich in diesem Zusammenhang gleichfalls verminderte Ausgaben durch eine Reduzierung der heute bestellten verkehrsvertraglichen Leistungen im Regionalverkehr, wodurch der kreiseigene Finanzierungsanteil für das SMILE24 Projekt voll kompensiert werden kann.