Fraktionsantrag öffentlich - VO/2023/099

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Anlage.

1. Der Hauptausschuss am 10. März 2023 empfiehlt dem Kreistag zu beschließen, die stationäre Krankenhausversorgung im Kreis in kommunaler Trägerschaft fortzuführen und dazu die Verwaltung zu ermächtigen, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, damit die derzeit im Eigentum des Kreises Rendsburg-Eckernförde stehenden und der Imland gGmbH zur Nutzung überlassenen Grundstücke als Sicherheiten für eine Finanzierung der Imland gGmbH genutzt werden können; insbesondere die betreffenden Grundstücke - gegen Gewährung oder ohne Gewährung von Gesellschafterrechten - in die Imland gGmbH als Stammeinlage einzubringen, d.h. an die Imland gGmbH zu übertragen.

2. Der Kreistag am 13. März 2023 beschließt, die stationäre Krankenhausversorgung im Kreis in kommunaler Trägerschaft fortzuführen und dazu die Verwaltung zu ermächtigen, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, damit die derzeit im Eigentum des Kreises Rendsburg-Eckernförde stehenden und der Imland gGmbH zur Nutzung überlassenen Grundstücke als Sicherheiten für eine Finanzierung der Imland gGmbH genutzt werden können; insbesondere die betreffenden Grundstücke - gegen Gewährung oder ohne Gewährung von Gesellschafterrechten - in die Imland gGmbH als Stammeinlage einzubringen, d.h. an die Imland gGmbH zu übertragen.