Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2023/092

Für den Fall, dass kreisseitig beschlossen wird, die Sanierungsoption „Fortführung der imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft“ durch Bereitstellung der hierfür benötigten Finanzmittel zu ermöglichen, werden neben einem Betrag des Kreises zur Gläubigerbefriedigung weitere Mittel zur Umsetzung des von der Geschäftsführung der imland gGmbH vorgelegten Sanierungsplans zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Zusätzlich zeichnet sich ab, dass die imland gGmbH darüber hinaus ein Liquiditätspolster in einer Größenordnung von 16 Mio. Euro benötigt. Dieses Liquiditätspolster kann auf zweierlei Weise zur Verfügung gestellt werden, und zwar

 

• entweder als weiterer Gesellschafterbeitrag des Kreises in Form von Zahlungen an die imland gGmbH,
• oder indem die Klinikgrundstücke in die imland gGmbH eingebracht werden und damit die Grundlage geschaffen wird, dass die imland gGmbH einen Betriebsmittelkredit bei Kreditinstituten gegen marktübliche Absicherung (Grundpfandrechte) aufnimmt.

 

Eine weitere Zahlung des Kreises an die imland gGmbH würde die Liquiditätslage des Kreises verschlechtern. Demgegenüber würde die Einbringung der Grundstücke in die imland gGmbH die Refinanzierungsmöglichkeiten der imland gGmbH dauerhaft verbessern.

 

Für den Fall, dass die Sanierungsoption „Fortführung der imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft“ umgesetzt werden soll, wird deshalb verwaltungsseitig folgende Beschlussempfehlung vorgeschlagen:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, sämtliche Maßnahmen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, damit die derzeit im Eigentum des Kreises Rendsburg-Eckernförde stehenden und der imland gGmbH zur Nutzung überlassenen Grundstücke als Sicherheiten für eine Finanzierung der imland gGmbH genutzt werden können; insbesondere die betreffenden Grundstücke – gegen Gewährung oder ohne Gewährung von Gesellschafterrechten – in die imland gGmbH einzubringen, d.h. an die imland gGmbH zu übertragen.

 

Entfällt

Siehe Sachverhalt