Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2023/089

In der Sitzung des Hauptausschusses am 17.02.2023 nahm Herr RA Dr. Steiling von der Sozietät Graf v. Westphalen im Einzelnen Stellung zur Vereinbarkeit verschiedener Handlungsoptionen des Kreises mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

In der als Anlage beigefügten schriftlichen Stellungnahme vom 27.02.2023 hat RA Dr. Steiling diese Ausführungen nochmals dargelegt und präzisiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass einer Fortführung der imland gGmbH in der Trägerschaft des Kreises erhebliche rechtliche Bedenken gegenüberstehen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der schriftlichen Stellungnahme.

entfällt