Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/048

Sonstiges 2:

 

 

Der Kreistag hat erstmalig in seiner Sitzung am 27.06.2011 die Satzung des Kreises Rendsburg- Eckernförde zur Übertragung von Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) auf die kreisangehörigen Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden beschlossen. Die dem Kreis Rendsburg-Eckernförde als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe obliegenden Aufgaben nach § 6b BKGG wurden den kreisangehörigen Kommunen mit der vorgenannten Satzung zur Entscheidung im eigenen Namen der Kommunen übertragen (§ 7 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II / Bundeskindergeldgesetz (AG-SGB II/BKGG).

 

Zwischenzeitlich wurde § 3 AG-SGBII/BKGG dahingehend geändert, dass die kreisangehörigen Kommunen im Namen des Kreises entscheiden, wenn ihnen die Aufgabendurchführung übertragen wird, so dass es einer gesetzeskonformen Anpassung der Satzungsregelung bedarf.

 

Es ist auch die Anpassung der Präambel sowie des § 1 Abs. 1 notwendig, da der Regelungsinhalt des § 7 AG-SGBII/BKGG in § 6 AG-SGBII/BKGG übergegangen ist.

 

Durch das Inkrafttreten des Bürgergeld-Gesetzes am 01.01.2023 ist § 77 SGB II weggefallen, so dass nach § 5 Abs. 1 der Satzung eine separate Buchung der Mittagsverpflegung für Hortkindern entfällt.

 

Die Berichtspflicht der Gemeinden nach § 5 Abs. 2 der Satzung über die Anzahl der Anträge und Höhe der Aufwendungen wird von monatlich auf vierteljährlich geändert.

Beschlussvorschlag Sozial- und Gesundheitsausschuss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Neufassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Übertragung von Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 6b Bundeskindergeldgesetz auf die kreisangehörigen Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden zuzustimmen.

 

Beschlussvorschlag Kreistag:

Der Kreistag beschließt, auf Empfehlung des Sozial- und Gesundheitsausschuss, die Neufassung der Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde zur Übertragung von Aufgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 6b Bundeskindergeldgesetz auf die kreisangehörigen Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden.

 

 

entfällt

keine