Fraktionsantrag öffentlich - VO/2022/174

Gemäß § 41 Abs. 8 KrO ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn berechtigte Interessen einzelner es erfordern. Es handelt sich um interne Angelegenheiten der imland gGmbH.Insofern liegt ein berechtigtes Interesse hinsichtlich der Nichtöffentlichkeit vor.

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Anlage.

Die SPD-Fraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen,

 

1. Die Imland gGmbH zieht ihren Antrag auf Insolvenz beim AG Neumünster zurück. Es wird vom Kreis ein Sanierungsmanager eingesetzt, der die Zielsetzungen desBürgerbescheids umsetzen soll und gegenüber der Geschäftsführung weisungsbefugt ist.

 

2. Der Kreis schließt mit der Imland gGmbH eine Vereinbarung über die Sicherstellung einer mittelfristigen Finanzierungsvereinbarung.

 

3. Der Aufsichtsrat der Imland gGmbH wird aufgelöst, er wird mit sachkundigen Personen besetzt, die mit einer 2/3 Mehrheit der Gesellschafterversammlung entsandt werden, wobei der Landrat die Interessen des Kreises als Vorsitzender und geborenes Mitglied des Aufsichtsrates vertritt.

 

4. Hierzu notwendige Änderungen des Gesellschaftervertrages werden von der Kreisverwaltung vordringlich erarbeitet und dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung als Antrag für eine Gesellschafterversammlung und für eine entsprechende Weisung für die Mitglieder der Gesellschafterversammlung vorgelegt.

entfällt

S. Sachverhalt