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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/139-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 ist von den Fachausschüssen des Kreistages und vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 08.12.2022 beraten worden. Die beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes 2023 sind in den beigefügten Veränderungslisten (Stand: 08.12.2022) zusammengefasst (Anlage 1).

 

 

 

 

 

Durch die Veränderungen ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2):

 

 

Stand

Verwaltungsentwurf

2023

Stand

Veränderungslisten

08.12.2022

Ergebnisplan

Gesamtbetrag der Erträge

546.775.700

 

549.147.800

Gesamtbetrag der Aufwendungen

534.009.200

542.851.700

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

 

  12.766.500

  6.296.100

Finanzplan

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

537.405.000

539.777.100

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

519.671.300

528.514.800

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

2.869.300

2.869.300

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

10.101.900

20.483.400

Festsetzungen

Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

0

0

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

1.900.000

1.900.000

Höchstbetrag der Kassenkredite

 

20.000.000

20.000.000

Gesamtzahl der ausgewiesenen Stellen

 

820,41

847,16

Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage

29 v.H.

29 v.H.

 

 

Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich wie folgt:

 

Schuldenstand zum 31.12.2022

 

171.400

Abzüglich ordentliche Tilgung 2023

 

25.100

Zuzüglich Kreditbedarf 2023 für investive Maßnahmen

0

Schuldenstand am 31.12.2023

 

146.300

 

 

Personalbudget 2023

Das Personalbudget 2023 beläuft sich laut Haushaltsentwurf 2023 auf 49.630.000 Euro. Durch die, im Rahmen der Haushaltsberatungen, sich ergebenden Veränderungen, sind aktuell 51.830.500 Euro für das Personalbudget 2023 vorgesehen.

 

 

 

 

Stellenplan 2023

Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2023 eine Gesamtzahl von 820,41 Stellen. Unter Berücksichtigung der Änderungen weist der Stellenplan 2023 847,16 Stellen aus.

Die Änderungsliste zum Stellenplan ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Budgetregelungen und neuer Teilhaushalt

Die Budgetregelungen (Anlage 4) aus dem Jahr 2016 bedurften einer Überarbeitung und Konkretisierung um die einheitliche und flexible Bewirtschaftung der bestehenden Budgets weiterhin zu gewährleisten.

 

Erstmalig enthält der Haushalt des Kreises einen eigenen Teilhaushalt für die Erträge und Aufwendungen der Pensions- und Beihilferückstellungen (111421) um mehr Transparenz in den einzelnen Teilhaushalten hinsichtlich der Personalaufwendungen zu erreichen.

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Beschlussempfehlung

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses

 

  1. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 unter Einbeziehung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Anpassungen

 

  1. den Stellenplan 2023 samt der Änderungsliste

 

  1. die Budgetregelungen ab dem 01.01.2023

 

  1. die Verwaltung wird beauftragt, die im Haushalt 2023 vorgesehene Auszahlung in Höhe von sechs Millionen Euro an die Imland gGmbH ausnahmsweise zu leisten, auch wenn aus formellen Gründen noch die vorläufige Haushaltsführung gem. §81 GO gilt

 

einschließlich der gefassten Änderungsbeschlüsse zu den Punkten 1.-3. in der Sitzung des Kreistages am 19.12.2022.

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Anlagen

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