Fraktionsantrag - VO/2022/128-01

Die SPD-Fraktion hat für die Haushaltssitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 24.11.2022 einen Antrag auf Einstellung von 2 Mio. € in den Haushalt 2023 für die energetische Sanierung des Nordkollegs gestellt (Vorlage VO/2022/128).

Dabei sollte in dem Fall, dass die Stadt Rendsburg sich nicht entsprechend an den Sanierungskosten mitbeteiligen sollte, dem Nordkolleg ein Teil des Betrages als zinsloses Darlehen gewährt werden.

 

Über den Antrag wurde in der Sitzung am 24.11.2022 nicht beschlossen.

Der Antrag wurde nunmehr dahingehend geändert, dass nur noch eine Zuwendung an das Nordkolleg beantragt wird. Die Gewährung eines zinslosen Darlehens an das Nordkolleg soll nicht weiterverfolgt werden.

 

Eine Zuwendung des Kreises Rendsburg-Eckernförde an die Nordkolleg Rendsburg GmbH zur energetischen Sanierung der Gebäude ist auf Grundlage des Betrauungsaktes beihilferechtlich unbedenklich, solange die Zuwendung ausschließlich für den durch den Betrauungsakt übertragenen DAWI-Bereich verwendet wird und nicht den kommerziellen Zwecken dienenden, von den Betrauungsakten nicht umfassten, Dienstleistungen zugutekommt.

Der Hauptausschuss beschließt, in den Haushalt 2023 einen Betrag in Höhe von

2 Mio. € zur energetischen Sanierung des Nordkollegs einzustellen.

Die Auszahlung erfolgt unter der Bedingung, dass sich die Stadt RD entsprechend ihrer Anteile an der Nordkolleg Rendsburg GmbH ebenfalls an der Sanierung beteiligt.