Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2022/416-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Reform des Betreuungsrechts
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 4 Soziales, Arbeit und Gesundheit
- Bearbeiter/in:
- Katrin Schliszio
- Ansprechpartner/in:
- Peter Stark
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozial- und Gesundheitsausschuss
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Kenntnisnahme
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17.11.2022
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Sachverhalt
Die Verwaltung informiert die Politik in Ergänzung zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30.08.2022 (VO/2022/416) über die aktuelle Entwicklung aufgrund der Veränderungen im Betreuungsrecht:
Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Gesetzesnovelle verlaufen planmäßig. Ein zweiter Betreuungsverein wurde nach einem Interessenbekundungsverfahren für den Bereich Eckernförde gegründet. Mit zukünftig zwei Betreuungsvereinen im Kreisgebiet wird dem Aufgabenzuwachs Rechnung getragen. Der Förderansatz des Kreises bleibt unverändert.
Mit den Betreuungsgerichten, den Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern sowie den Betreuungsvereinen finden laufend Abstimmungsgespräche statt. Auf Landesebene hat es im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung die Übernahme überregionaler Aufgaben gegeben. Die Förderung der Betreuungsvereine ist beim Ministerium Justiz und Gesundheit geblieben.
Die Betreuungsbehörde beteiligt sich auf Landesebene in einer Arbeitsgruppe zur Anerkennung der Eignung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern. Leider wurde das Projekt der „erweiterten Unterstützung“ nicht an den Kreis Rendsburg-Eckernförde vergeben. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet nicht von dem Angebot profitieren können.
Der Stellenaufwuchs mit 4 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ist im Haushalt eingestellt. Entsprechende Bedarfe über Konnexitätsmittel hierfür wurden an das Land gerichtet. Die Rückmeldung steht aus. Die Stellen sind ausgeschrieben und sollen ab dem 01.01.2023 besetzt werden.