Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2022/032

Mit dem Krieg in der Ukraine steigen auch die Zahlen der Flüchtenden. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde nahm über den Sommer die Zahl der Geflüchteten nach dem starken Anstieg im März und April 2022 etwas ab. Jetzt, vor dem Winter ist wieder eine deutliche Zunahme der Zahl der Geflüchteten festzustellen. Dabei sind es nicht nur die Geflüchteten aus der Ukraine, die für einen Anstieg der Zahlen sorgen; vielmehr verzeichnet die Zuwanderungsbehörde vermehrt einen Zustrom aus vielen Ländern. Eine Übersicht über die Situation liegt dieser Vorlage mit der

 

Anlage 1

bei.

 

Insbesondere anlässlich einer kleinen Dienstversammlung mit den hauptamtlichen Leiterinnen und Leitern der Ämter und Gemeinden mit der Kreisverwaltung am 06.10.2022 wurde deutlich, wie schwierig es für die Ämter und Gemeinden ist, geeigneten Wohnraum bereitzustellen. Dabei ist es nicht nur die Anzahl der Plätze, die kaum sicher zu stellen sind. Vielmehr ist es auch der kurze zeitliche Vorlauf, der für Schwierigkeiten bei der Sicherstellung sorgt.

 

Um in dieser Situation zu unterstützen, hat die Verwaltung den Markt sondiert, um seitens des Kreises Gemeinschaftsunterkünfte für eine temporäre Unterbringung von Geflüchteten zu schaffen, die als Puffer dienen und somit den Ämtern und Gemeinden den nötigen zeitlichen Vorlauf bieten, um eine längerfristige Unterbringungsmöglichkeit vor Ort zu erreichen.

 

Als geeignete Objekte dienen zwei Unterkünfte: ein Teil des Nordkollegs mit 50 Plätzen fest und bis zu 30 zusätzlich flexibel buchbaren Plätzen und ein ehemaliges Kasernengebäude in der ehemaligen Feldwebel-Schmid-Kaserne im Norden Rendsburgs mit 120 Plätzen.

 

Folgende Kosten ergeben sich:

 

Liegenschaft Nordkolleg

Laufende Kosten (monatlich)  

November  67.630,00 €

Ab Dezember 96.000,00 €

 

Liegenschaft Oktogon

Kosten für Inbetriebnahme (einmalig) 131.175,00 €

Laufende Kosten (monatlich)  137.940,00 €

 

Eine konkrete Kostenübersicht liegt diesem Schreiben als Anlage 2 bei.

 

Die Räume im Nordkolleg sind ab sofort bezugsfertig. Der Kreis zahlt die seitens des Nordkollegs üblichen Sätze für Übernachtung und Verpflegung. Betreut werden die Geflüchteten durch ehrenamtliche Betreuer und den Fachdienst Zuwanderung. Beendet werden kann das Vertragsverhältnis zum 30.06.2023. Zudem besteht bei Bedarf die Möglichkeit, jeweils um weitere sechs Monate zu verlängern.

 

Die Räumlichkeiten in der ehemaligen Feldwebel-Schmid-Kaserne sind in etwa 4 bis 5 Wochen bezugsfertig. Der Betrieb wird mit dem Deutschen Roten Kreuz, den Johannitern, ehrenamtlichen Betreuern und dem Fachdienst Zuwanderung erreicht. Beendet werden kann das Vertragsverhältnis zum Vertragsende mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten.

 

Mit Schreiben vom 07.10.2022 hat die Verwaltung bei dem zuständigen Sozialministerium einen Antrag auf Kostenübernahme gestellt. Eine Kostenübernahmeerklärung steht noch aus.

 

Da der Handlungsbedarf dringend ist, hat die Verwaltung zunächst die Verträge unter Gremienvorbehalt geschlossen. Für den Fall, dass bis zu der Sitzung des Hauptausschusses wider Erwarten eine Kostenübernahmeerklärung des Landes nicht vorliegt, bittet die Verwaltung um ein positives Votum und darum, die Mittel für das Kalenderjahr 2022 über einen möglichen Nachtrag zur Verfügung zu stellen. Die notwendigen Mehraufwendungen für das Kalenderjahr 2023 werden über die Veränderungsliste in den Haushaltsentwurf aufgenommen. 

Nein

s. Anlage 2