Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/029

Entfällt

Der Kreis plant, zwei Feuerwehrfahrzeuge in Stand zu setzen, auszustatten und dem Rajon Tscherniwzi unentgeltlich zu überlassen. Die Finanzierung dieses Projektes wird gänzlich über Drittmittel, insbesondere über Fördermittel der „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ (SKEW) sichergestellt. Die SKEW zahlt die Fördermittel an den Kreis Rendsburg-Eckernförde aus, sobald das Projekt mit der Übergabe der Fahrzeuge an Tscherniwzi abgeschlossen ist. Daher kann zwischen Fertigstellung der Fahrzeuge, Rechnungsstellung der Verkaufenden bzw. der Werkstätten sowie Auszahlung der Fördermittel der SKEW ein Zeitraum von bis zu 8 Wochen liegen. Um eine verspätete Begleichung der Rechnungen zu vermeiden, sollen die Rechnungen bei Bedarf zunächst über Kreismittel beglichen werden. Die durch den Kreis verauslagten Mittel werden nach Auszahlung der Fördermittel auf denselben  Teilhaushalt erstattet.

Der Hauptausschuss genehmigt die Nutzung von Haushaltsmitteln aus dem Teilhaushalt 126100 (Brandschutz) in Höhe von bis zu 50.000€, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, Rechnungen, die in Zusammenhang mit dem Erwerb und der Instandsetzung zweier Feuerwehrfahrzeuge für den Rajon Tscherniwzi anfallen, zeitnah zu begleichen. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass die „Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW)“ dem Antrag des Kreises auf Gewährung von Fördermitteln für das Projekt in entsprechender Höhe zuvor zugestimmt hat. Aus dem Teilhaushalt zu diesem Zwecke entnommene Mittel müssen ausgeglichen werden, sobald die bei der SKEW zum Zwecke des Erwerbs der Feuerwehrfahrzeuge beantragten Fördermittel an den Kreis ausgezahlt worden sind.

Entfällt

Siehe Vorlage