Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/492

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

Tscherniwzi liegt im Süden der Ukraine an der Grenze zu Rumänien und ist vom Kriegsgeschehen noch vergleichsweise wenig betroffen. Ein Rayon ist eine ukrainische Gebietskörperschaft, vergleichbar mit einem Kreis in Deutschland. Tscherniwzi besteht aus 33 territorialen Gemeinden, von denen 6 städtische und 27 Dorfgemeinden sind. Dort leben insgesamt rund 114.000 Menschen.

Welche Gespräche haben bereits stattgefunden?

Zunächst hat sich die Verwaltung über die Servicestelle „Kommunen in der einen Welt“ (SKEW) über Möglichkeiten einer Partnerschaft mit einem ukrainischen Rayon informiert. Die SKEW unterstützt und begleitet die internationale Zusammenarbeit von Kommunen durch Vermittlung, Beratung und Begleitung erster Gespräche. Durch die Vermittlung der SKEW konnten zwischenzeitlich mehrere Gespräche mit Tscherniwzi über Videokonferenzformate geführt werden.

Welche Ziele können durch eine solche Zusammenarbeit verfolgt werden?

Im Vordergrund steht zunächst, ein Zeichen internationaler Solidarität angesichts des durch Russland verursachten Angriffskrieges zu setzen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde kann hier insbesondere mit Blick auf die Unterstützung einer vergleichbaren Gebietskörperschaft und deren Bevölkerung einen wichtigen Beitrag leisten. Dabei geht es nicht nur um den symbolisch wichtigen Ausdruck von Solidarität, es sollen auch konkret wirkende Hilfen organisiert und geleistet werden. Perspektivisch, spätestens nach Ende des Krieges, könnte die Zusammenarbeit einen Schwerpunkt in die Begleitung Tscherniwzis auf dem Weg der Ukraine in die Europäische Union setzen.

Kämen durch eine solche Zusammenarbeit Kosten auf den Kreis zu?

Nicht notwendiger Weise. Zunächst prüft die Verwaltung die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Sofern es zu ersten Projekten kommen sollte, können diese durch unterschiedliche Förderprojekte der SKEW mit bis zu 90% gefördert werden. 10% der möglichen Fördersumme müssten durch den Kreis (z.B.  Spenden, andere Fördertöpfe) aufgebracht werden. Die mögliche Höchstfördersumme für Kleinstprojekte der SKEW beträgt 50.000 €.

Welche Ideen wurden bislang in den Gesprächen entwickelt?

Gegenwärtig werden zwei Projekte geprüft:

1. Zusammenarbeit von Schulen: gemeinsam mit dem Schulamt im Kreis Rendsburg-Eckernförde finden gegenwärtig Gespräche mit dem Schulamt Tscherniwzi statt. Ziel ist die Entwicklung von Schul- oder Klassenpartnerschaften um den internationalen Austausch zwischen den Schülerinnen und Schülern zu fördern. Im Vordergrund stehen gemeinsame Unterrichtseinheiten und Austausche über digitale Formate, auch Besuche der ukrainischen Schülerinnen und Schüler im Kreis sind möglich. Darüber hinaus soll den Schulen über ein Projekt der SKEW ermöglicht werden, ihre Gebäude luftschutzsicher weiter zu entwickeln.
2. Feuerwehrfahrzeuge für Tscherniwzi: Die Vertretung von Tscherniwzi hat einen Bedarf an Feuerwehrfahrzeugen angemeldet. Gegenwärtig wird seitens der Verwaltung geprüft, ob und wie die ukrainische Seite unterstützt werden kann. Auch hier wäre die Finanzierung über SKEW möglich.

Die Verwaltung stellt der Selbstverwaltung mit dieser Vorlage die Ergebnisse erster Sondierungen und Gespräche mit potentiellen Partnern in Tscherniwzi vor. Die Zustimmung und Unterstützung der Pläne durch den Hauptausschuss und den Kreistag vorausgesetzt, sollen die Planungen nun unter Einbindung und Beteiligung der Selbstverwaltung intensiv weiterverfolgt werden.

Thomas Voerste

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Rayons Tscherniwzi in der Ukraine Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erörtern. Im Vordergrund der Gespräche soll die Förderung zivilgesellschaftlichen Austausches und der Kooperation stehen. Dazu sollen insbesondere kurz- und mittelfristige Möglichkeiten der Unterstützung der dortigen Verwaltung und der Zivilbevölkerung bei der Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Herausforderungen erarbeitet werden. Im Laufe des Jahres 2023 soll geprüft werden, ob die Zusammenarbeit in eine feste Partnerschaft beider Kreise münden kann. Ein Ziel dieser Partnerschaft soll die Begleitung des Rayons Tscherniwzi auf dem Weg der Annäherung der Ukraine an Europa und die Europäische Union sein.
 

Relevanz für den Klimaschutz:

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen:

entfällt