Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/016

Wie in der VO/2022/406 berichtet, können die K 26 (K 84 - Tappendorf mit Radweg), die K 26 (Mörel – K 81) und die K 27 (Jevenstedt – Rendsburg mit Radweg) nicht wie vorgesehen in 2022 gebaut werden. Die in 2022 vorhandenen Haushaltsmittel werden dem allgemeinen Haushalt zufließen und daher für 2023 neu angemeldet. 

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass frühzeitige Ausschreibungen von Deckenerneuerungsmaßnahmen noch im Vorjahr der eigentlichen Ausführung dazu führen, dass die Preise im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens günstiger sind und die Durchführung bestenfalls bereits im Frühjahr beginnen kann.

Da die o. g. Maßnahmen so weit vorbereitet sind, dass sie ausgeschrieben werden können, sollte dies aus den vorgenannten Gründen umgehend mit der Zusage des Landes SH bezüglich der Aufnahme in das Förderprogramm 2023 erfolgen. Zudem sollen die K 26, K 26 und K 27 prioritär in 2023 zuerst gebaut werden.

Darüber hinaus sollen in 2023 vorbehaltlich der entsprechenden Fördermittelzusage folgende Deckenerneuerungen durchgeführt werden: 

Sollte der Kreistag die Mittel in den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 nicht beschließen, werden die begonnenen Ausschreibungsverfahren aufgehoben.

Der Hauptausschuss beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, die Ausschreibung von drei der insgesamt neun für 2023 vorgesehenen Deckenerneuerungen, und zwar die Kreisstraßen 26, 26 und 27 aus dem 3-Jahresprogramm, noch in 2022 auf den Weg zu bringen.

Keine.

Für Deckenerhaltungsmaßnahmen zur Sanierung von Kreisstraßen werden für das Haushaltsjahr 2023 Kosten i. H. v. insgesamt 10.591.700 € angenommen.

Abzüglich geschätzter GVFG-Fördermittel von voraussichtlich 3.047.000 € verbleibt für den Kreis ein Eigenanteil von 7.544.700 €.