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ALLRIS - Vorlage

Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2022/019

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Beratungsfolge

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Begründung der Nichtöffentlichkeit

entfällt

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Sachverhalt

Im April dieses Jahres beantragte der Obmann des Kreises Rendsburg-Eckernförde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen die Erhöhung der Beförderungsentgelte. Er begründete dies mit extremen unvorhersehbaren Preiserhöhungen durch die Entwicklungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Um dem Taxigewerbe schnelle Unterstützung geben zu können, wurde die beantrage Erhöhung ohne weitere Verhandlungen bewilligt.

Gleichzeitig wurde mit dem Obmann besprochen, dass bereits in diesem Jahr weitere Gespräche für eine den wirtschaftlichen Interessen der Taxiunternehmen und dem öffentlichen Interesse dienender Tarif geführt werden sollen. Die jetzt beantragte Erhöhung wurde daher bis zum 31.12.2022 befristet. Im Rahmen dieser Tarifgespräche sollen auch Möglichkeiten der Einrichtung einer Taxizentrale ausgelotet werden, wozu der Obmann seine Bereitschaft zugesagt hatte.

In der Zwischenzeit haben die Tarifverhandlungen unter Beteiligung aller interessierten Taxiunternehmer, dem Unternehmensverband Mittelholstein e.V., der IHK, dem Landesverband Taxi und Mietwagen und dem Eichamt stattgefunden.

Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde zur Taxizentrale folgendes vereinbart:

Um den Kunden im Kreis die Taxibuchung zu vereinfachen wollen sich die Unternehmen „Bogalski, Callsen und Ottenberg“ zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und ab dem 01.01.2023 einen Taxiruf unter einer gemeinsamen Telefonnummer -voraussichtlich einer 0800 Nummer- anbieten. Die Kundschaft hat damit die Möglichkeit eins von insgesamt rd. 60 Taxen dieser Unternehmen zu buchen, ohne jedes Unternehmen einzeln anfragen zu müssen. Außerdem wird es mit der App „cab4me“ möglich sein, ein Fahrzeug aus dieser Flotte zu buchen und bei dem überwiegenden Teil der Fahrzeuge (je nach technischer Ausstattung) die Anfahrt bis zur Ankunft der Taxe nachzuverfolgen.

Zur Arbeitsgemeinschaft wird auf die Erklärung des Obmannes des Kreises Rendsburg-Eckernförde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (in der Anlage) verwiesen.

Sollten weitere Unternehmen Interesse an einer Mitarbeit in dieser Arbeitsgemeinschaft haben, kann über den Obmann Kontakt aufgenommen werden.

Im Rahmen der Verhandlungen wurde zum Tarif folgendes verhandelt: 

In der Zeit von der letzten Tarifanpassung bis heute sind die Energiepreise, der Mindestlohn sowie durch die allgemeine Inflation weitere betriebsbedingten Kosten (Fahrzeugpreise, Wartung etc.) weiter gestiegen. Daher ist eine Tarifanpassung auf günstigere KM-Preise aus betriebswirtschaftlicher Sicht für die Unternehmen nicht abbildbar.

Gleichwohl konnten Forderungen von Seiten des Kreises wie ein übersichtlicherer Tarif (keine eigenen Tarife für Großraumtaxis, sondern Zuschläge beim Grundpreis), insgesamt günstigere Großraumtaxis, Deckelung von Anfahrtskosten auf 1,70/km (bisher erfolgt die Anfahrt nach gültigem Tarif) und die Reduzierung des Zeitpreises (42 € statt bisher 48€) in den Verhandlungen durchgesetzt werden.

Ab dem 01.01.2023 soll daher ein neuer Tarif gelten, der dem Ausschuss in der Anlage dargestellt wird.

Im Durchschnitt ist eine tarifpflichtige Taxitour im Kreis ca. 7,2 km lang, weshalb in der Vergleichsbetrachtung mit den Tarifen anderer Kreise eine 8 km Strecke herangezogen wird.

Dabei belegt der Kreis (s. Anlage Taxitarife in S-H) derzeit im Ranking mit Ausnahme des „Großraumtaxi tagsüber“ immer den letzten Platz. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass andere Kreise derzeit noch Tarifverhandlungen führen und damit noch mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist. Des Weiteren berücksichtigt der neue Tarif im Kreis bereits alle Preiserhöhungen bis einschließlich die geplante Mindestlohnerhöhung am 01.01.2024, weshalb hier keine weiteren Anpassungen in den nächsten Jahren geplant sind.

Der Anlage „Taxitarifvergleich RD-ECK“ kann entnommen werden, wie sich die Tarifentwicklung von 2020 bis einschließlich 2023 darstellt. Dabei zeigt sich, dass die Großraumtaxis tagsüber 6,30 Euro und nachts 4,00€ günstiger werden als bisher. Dies soll vor allem ein Anreiz für Gruppen (ab 7 Personen) zu Bildung von Fahrgemeinschaften schaffen.

Insgesamt konnte aus Sicht der Verwaltung ein zukunftsfähiger, den wirtschaftlichen Interessen der Taxiunternehmen und dem öffentlichen Interesse dienender Tarif verhandelt werden. Mit Erklärung zu einer Arbeitsgemeinschaft für einem gemeinsamen Taxiruf im Kreis, wird es für die Kunden zukünftig außerdem einfacher ein Taxi zu buchen.

Der Ausschuss wird um Abgabe eines Votums gebeten.

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Relevanz für den Klimaschutz

keine

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Finanzielle Auswirkungen

keine

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Anlagen

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