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ALLRIS - Vorlage

Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2022/474

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

 

2. Sachverhalt:

 

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Samiah El Samadoni, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dieser wurde am 18.08.2022 in der Landespressekonferenz vorgestellt. Im Berichtsjahr 2021 wandten sich insgesamt 3.302 Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Schleswig-Holstein an die Bürgerbeauftragte. Damit ist die Zahl der Petitionen gegenüber dem Jahr 2020 um 217 gesunken.

 

Seit Bestehen des Amtes sind 94.136 Eingaben an die Bürgerbeauftragte gerichtet worden. Eingabestärkster Bereich war im Jahre 2021 die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) mit 651 Eingaben. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (812 Eingaben) ist dabei ausdrücklich auf die Sonderregelungen der Corona-Sozialpakete zurückzuführen, die viele Probleme auflösten. Dies entspricht auch dem bundesweiten Trend, nach dem die Anzahl der Sanktionen, Rechtsbehelfe und Widersprüche seit 2020 zurückgegangen ist. Die Petitionen zum Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben auf hohem Niveau.

 

Deutlich wurde ebenfalls, dass erneut Herausforderungen im Fokus stehen, die von der Corona-Pandemie als dominierende Krise verdrängt worden waren. Überall spürbar ist der Fachkräftemangel im Sozialbereich. Der Bürgerbeauftragten ist es wichtig, die Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung weiter deutlich zu verstärken. Weiterhin teilt sie mit, dass der Fachkräftemangel nicht unbedingt im mangelnden Interesse von Bewerberinnen und Bewerbern begründet ist. Sie informiert, dass die Fachhochschule im Bereich „Soziale Arbeit“ regelmäßig zahlreiche Interessentinnen und Interessenten zurückweisen muss, da die Kapazitäten für so viele Studierende fehlen. Auch hier könnten gezielte Maßnahmen schon mittelfristig für mehr Fachkräfte sorgen.

 

Der Tätigkeitsbericht enthält ebenfalls nachfolgende Informationen und wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Kenntnis gegeben:

 

Anzahl der Gesamtneueingaben sowie Entwicklung nach Sachgebieten

 

 

 

 

 

Sachgebiet

2021        in %

2021 absolut

2020 absolut

2019 absolut

Arbeitsförderung

5,5

182

216

159

Grundsicherung für Arbeitssuchende

19,7

651

812

831

Kindergeld / Kinderzuschlag

6,0

199

202

155

Krankenversicherung

15,2

502

520

641

Rentenversicherung

6,1

200

246

296

Recht der Rehabilitation und Teilhabe

7,7

253

231

233

Sozialhilfe

9,2

304

302

424

Sonstige Rechtsgebiete

18,5

611

686

627

Unzulässige Eingaben

12,1

400

304

277

Gesamt

100,0

3.302

3.519

3.643

 

 

 

 

 

 

Eingaben nach Schwerpunkt der Beratung

 

Schwerpunkt

2021 absolut

2021                      in %

2020 absolut

2020           in %

2019 absolut

2019           in %

schriftlich (inklusive elektronisch)

754

22,8

798

22,7

628

17,2

persönlich

36

1,1

136

3,9

360

9,9

telefonisch

2.512

76,1

2.585

73,4

2.655

72,9

 

 

Eingabe nach Petentinnen und Petenten

 

 

 

 

 

 

 

Petent*innen

2021 absolut

2021        in %

2020 absolut

2020          in  %

2019 absolut

2019           in  %

nnlich

1.241

37,6

1.193

33,9

1.376

37,7

weiblich

2.026

61,3

2.287

65,0

2.255

62,0

Trans / Ident

3

0,1

0

0

0

0

Petentengruppe

(mind. 3 Personen)

32

1,0

39

1,1

12

0,3

Gesamt

3.302

100,0

3.519

100,0

3.643

100,0

 

 

Der vollständige Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten kann bei Interesse gerne im Fachbereich Soziales, Arbeit und Gesundheit eingesehen werden. Er ist auch im Internet auf der Homepage der Landesbeauftragten unter dem Link https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/ abrufbar.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

Relevanz für den Klimaschutz: ./.

 

 

Finanzielle Auswirkungen: ./.

 

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