Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/409
Grunddaten
- Betreff:
-
Imland- Vorbereitung des Bürgerentscheids in Sachen imland gGmbH am 06.11.2022:Wahl einer Kreisabstimmungsleiterin / eines Kreisabstimmungsleiters und Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreisabstimmungsausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 2.5 Kommunales und Ordnung
- Bearbeiter/in:
- Katrin Abendroth
- Ansprechpartner/in:
- Kruse, Dr. Martin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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18.08.2022
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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22.08.2022
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
entfällt
2. Sachverhalt:
Dem Kreistag wird folgende Zusammensetzung des Kreisabstimmungsausschusses vorgeschlagen:
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag der CDU
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag der SPD
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag der WGK
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag von GRÜNE
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag der FDP
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag von DIE LINKE
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag vom SSW
1 Beisitzer/in sowie Stellvertreter/in auf Vorschlag der AfD
Den Abstimmungsausschuss für das Wahlgebiet bilden die Abstimmungsleiterin als Vorsitzende oder der Abstimmungsleiter als Vorsitzender und acht Beisitzerinnen und Beisitzer; die Vertretung wählt diese sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor jeder Abstimmung aus dem Kreis der Wahlberechtigten. Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden (Siehe § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG).
Die Parteien wurden mit Schreiben vom 25.07.2022 gebeten, Wahlberechtigte für den Kreisabstimmungsausschuss zu benennen. Alle Parteien, bis auf die AfD, haben entsprechende Rückmeldungen gegeben. Mangels Alternativvorschlags wird davon ausgegangen, dass der für den Kreiswahlausschuss benannte Beisitzer sowie die stellvertretende Beisitzerin für den Kreisabstimmungsausschuss zur Verfügung stehen. Dem Kreistag werden folgende Beisitzerinnen und Beisitzer sowie stellvertretende Beisitzer vorgeschlagen:
Beisitzerin / Beisitzer | Stellvertretende Beisitzerin / Beisitzer |
Reimer Tank, Mörel | Hans-Claus Schnack, Klein Wittensee |
Hans Peter Robin, Rendsburg | Uwe Fischer, Eckernförde |
Wolfgang Seider, Bredenbek | Roland Axmann, Rieseby |
Solveyg Stauch, Osterby | Meike Siemsen, Eckernförde |
Ronja Eidtmann, Fockbek | Marco Banaski, Büdelsdorf |
Sebastian Heck, Osterrönfeld | Samuel Rothberger, Rendsburg |
Ralf-Svend Sopha, Eckernförde | Stefanie Plath, Rieseby |
Kevin Dorow, Ascheffel | Uta Embke, Büdelsdorf |
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, Herrn Andreas Brück zum Kreisabstimmungsleiter für den Bürgerentscheid am 06.11.2022 zu wählen. Ferner empfiehlt der Hauptausschuss dem Kreistag die Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreisabstimmungsausschusses entsprechend der in der Vorlage genannten Zusammensetzung.
Der Kreistag wählt auf Vorschlag des Hauptausschusses Herrn Andreas Brück zum Kreisabstimmungsleiter für den Bürgerentscheid am 06.11.2022. Ferner wählt der Kreistag die Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreisabstimmungsausschusses entsprechend der in der Vorlage genannten Zusammensetzung.
Finanzielle Auswirkungen
Relevanz für den Klimaschutz:
keine
Finanzielle Auswirkungen:
keine
