Fraktionsantrag öffentlich - VO/2022/375

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

In der Haushaltssitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 16.11.2021 haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass auf Kreisebene eine Ombudsstelle Pflege sinnvoll sein könnte, an die sich Menschen in Pflegeeinrichtungen und in ambulanter Pflegebetreuung und ihre Angehörigen wenden können, um auftretende Schwierigkeiten/Konflikte in der Pflege zu besprechen und um Rat und Vermittlung zu ersuchen.

Wie diese Ombudsstelle aussehen kann, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit in Form einer/eines Pflegebeauftragten oder eine hauptamtliche Tätigkeit (in Teilzeit) handeln soll, ist noch offen. Auch wäre es möglich, bestehende Strukturen zu stärken und bekannter zu machen wie beispielswiese die Ombudsfrau für die Pflege des Vereins Patientenombudsmann/-frau Schleswig-Holstein e. V..

Der Main-Taunus-Kreis in Hessen hat beispielsweise bereits im Jahr 2015 eine Ombudsstelle für Pflege eingerichtet: www.mtk.org/Ombudsstelle-Pflege-1269.htm.

Als weiteres Beispiel könnte die Ombudsperson in der Pflege des Kreises Unna dienen: www.kreis-unna.de/fileadmin/user_upload/Kreishaus/50/pdf/WTG/2020-02-17_Basisinformation_Ombudsperson___16WTG.pdf.

Auch der Kreis Herford hat vor kurzem erstmals Ombudspersonen in der Pflege bestellt:

www.kreis-herford.de/Startseite/Kreis-Herford-bestellt-zwei-Ombudspersonen.php?object=tx,2807.1114&ModID=7&FID=2807.4174.1&NavID=2807.178.

Die Ausschussmitglieder werden gebeten, in ihren Fraktionen mögliche Ausgestaltungen zu erörtern und ihre Vorschläge in die Diskussion im Ausschuss einzubringen.

In den Kreishaushalt des Jahres 2022 sind Mittel in Höhe von 5.000 € eingestellt, um die Ausarbeitung zu begleiten und erste Umsetzungsmaßnahmen zu finanzieren.

Beschlussvorschlag:

Relevanz für den Klimaschutz:

Finanzielle Auswirkungen: