Beschlussvorlage öffentlich - VO/2022/369
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Wahl der Kreiswehrführung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 2.5 Kommunales und Ordnung
- Bearbeiter/in:
- Andreas Brück
- Ansprechpartner/in:
- Dr. Kruse, Martin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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13.06.2022
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
entfällt
2. Sachverhalt:
Gemäß § 15 des Brandschutzgesetzes vom 10.02.1996 (GVOBl. Schl.-H.S. 200) zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 02.05.2018 (GOVBl.Schl.-H. S. 162) wählt die Mitgliederversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Rendsburg-Eckernförde für sechs Jahre die Kreiswehrführung.
Die Kreiswehrführung wird in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
Die Wahl bedarf gemäß § 15 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes der Zustimmung des Kreistages.
Die Mitgliederversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes hat in Ihrer Sitzung am 14. Mai 2022 auf der Grundlage der Regelungen zur Durchführung der Wahlen gemäß der Satzung des Verbandes vom 25.03.2019 und den Regelungen des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
den Kreisbrandmeister Mathias Schütte
zum Kreiswehrführer gewählt.
Auf der Grundlage der Zustimmung des Kreistages würde dann die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis mit Wirkung vom 1. Juli 2022 für die Dauer von 6 Jahren erfolgen.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt der Wahl des Kreisbrandmeisters Mathias Schütte zum Kreiswehrführer und der Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis mit Wirkung ab 1. Juli 2022 für die Dauer von 6 Jahren zu.
Finanzielle Auswirkungen
Relevanz für den Klimaschutz:
keine
Finanzielle Auswirkungen:
