Beschlussvorlage öffentlich - VO/2021/090-009

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 11.11.2021 hat der Hauptausschuss einstimmig die Fachausschüsse gebeten, Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses 2020 in Höhe von 61.363,57 Euro zu entwickeln und dem Hauptausschuss bis zum 31. März 2022 zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Der zur Verwendung zur Verfügung stehende Betrag hat sich zwischenzeitlich durch die Rückgabe weiterer nicht verwendeter Mittel aus dem Jahresüberschuss 2019 geringfügig auf 61.367,63 Euro erhöht.

Folgende Vorschläge liegen nunmehr vor:

Umwelt- und Bauausschuss:

Der Umwelt-und Bauausschuss hat eine Liste mit 5 Vorschlägen und einer Antragssumme in Höhe von 9.460,00 € beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Sozial- und Gesundheitsausschuss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat eine Liste mit 5 Vorschlägen und einer Antragssumme in Höhe von 21.800,-- € beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Jugendhilfeausschuss:

Der Jugendhilfeausschuss hat eine Liste mit 3 Vorschlägen und einer Antragssumme in Höhe von 8.500,-- € beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Regionalentwicklungsausschuss:

In den Sitzungen des Regionalentwicklungsausschusses wurden keine Projektanträge gestellt.

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung hat eine Liste mit 7 Vorschlägen und einer Antragssumme in Höhe von 25.742,25 € beschlossen. Die Liste ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Zu dem Beschluss wird Folgendes angemerkt:

Alle Anträge sind gleichgestellt.

Der Ausschuss empfiehlt, der Schule Hochfeld 5.000 € aus den Mitteln der Förde Sparkasse zu gewähren. Die restlichen Mittel werden in Höhe von 5.000 € aus dem Fachausschussbudget finanziert und 5.000 € von der Schule selbst.

Zudem ist der Ausschuss bereit die Fördersummen prozentual zu kürzen, insoweit nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Der Antrag der SSW mit der Vorlagennummer VO/2022/282 wird nachträglich konzeptionell überarbeitet.

Die Summe der vorgeschlagenen Maßnahmen beträgt 65.502,25 € und übersteigt damit den zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 61.367,63 € um 4.134,62 €.

Eine Abstimmung mit der Förde Sparkasse über die Vereinbarkeit der oben genannten Vorschläge mit § 27 Abs. 5 SpkG (Verwendung für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkassen im Einklang stehende Zwecke) ist erfolgt.
 

Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung nach Beratung
 

Relevanz für den Klimaschutz:

Keine